Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V.
Laut Mark Seibert (Mark Seibert:Logbuch) habe Lutz Heilmann erklärt, “auf juristische Schritte gegen Wikimedia e.V., den Betreiber von wikipedia.de, zu verzichten.”
Der Bundestagabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hatte gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. wegen zitierter Berichte in dem Portal eine Einstweilige Verfügung erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden musste.
Auf Mark Seibert’s Logbuch kann man folgende Erklärung von Lutz Heilmann nachlesen:
Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)
Doch so einfach ist das nicht. Der Schaden für “die Linke” und Lutz Heilmann selbst dürfte nach dem negativen Presseecho und den Beiträge in der Bloggerszene haften bleiben. Zwar ist die oben angeführte Erklärung ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch wirklich verstanden hat Lutz Heilmann das Internet, die Meinungsfreiheit sowie den freien Informationsfluss, nicht. Denn gegenüber heise online hat Heilmann erklärt:
Er werde sobald wie möglich die juristischen Schritte einleiten, um die Einstweilige Verfügung aufheben zu lassen. Gegen die Falschbehauptungen will er aber weiter rechtlich vorgehen. “Ich habe Strafantrag und Strafanzeige gegen drei Personen gestellt, darunter gegen einen Wikipedia-Autoren.” Die beiden anderen Strafanzeigen richteten sich gegen Personen, die auf einem anderen Online-Portal Falschbehauptungen über ihn aufgestellt hätten.
Natürlich hat Heilmann das Recht auf seiner Seite, keine Frage, aber nach dem Patzer hätte ich mit den Autoren Kontakt aufgenommen um die Geschichte zunächst ohne Strafanzeige und Presserummel aus der Welt zu schaffen. So aber bewirkt Heilmann gerade das Gegenteil, denn einmal im Umlauf befindliche Informationen können auch nicht durch Rechtsprechung aus dem Internet verbannt werden.
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» Von SaarBreaker (1894) am Sonntag, 16. November 2008, 14:58 Uhr
» read: 3914 · today: 5 · last: 10. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Internet, Justiz, Meinungsfreiheit
» Tags: Deutschland, Internet, Justiz, Meinungsfreiheit, Wikipedia
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am Sonntag, 16. November 2008 17:19
Heilversuch durch Heilmann – Wikipedia.de wieder offen…
Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) geht nicht weiter gegen wikipedia.de vor und verzichtet auf juristische Schritte. In einem Fax an Wikimedia e.V. bedauert er sein Handeln und erklärt, dass es ihm keinesfalls um Zensur, sondern …
am Sonntag, 16. November 2008 17:37
Danke Lutz Heilmann !!!
Habe gerade für Wikipedia spendiert.
am Dienstag, 18. November 2008 17:48
Das wird ewig haften bleiben… Da kommt Heilmann nicht mehr raus!