Kritik am BKA-Gesetz
Gestern hatte ich bereits über die Einigung zum BKA-Gesetz geschrieben. Heute gibt es von allen Seiten, außer von den Politikern, die diesen Mist befürworten, heftige Kritik. Hier ein paar Links:
Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
SpOn: Verfassungsgericht muss sich erneut mit Online-Durchsuchung befassen
Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen
Netzeitung: BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum
Golem: Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen
Der Providerverband Eco sieht in dieser geringfügigen Änderung “allenfalls Kosmetik”. Die Umsetzung der Onlinedurchsuchung setze nach wie vor auf “Spähangriffe eines Bundestrojaners, also auf Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer durchführten. Jedes mögliche technische Verfahren zur Onlinedurchsuchung sei deshalb mit enormen Risiken behaftet. “Wenn der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim zu halten und damit normale Internetnutzer zu gefährden”, so Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco. Eine Onlinedurchsuchung von Rechenzentren der Provider dürfe auf keinen Fall erlaubt werden, forderte er. (Golem)
Obwohl der Inhalt des “BKA-Kompromisses” noch nicht bekannt ist, soll das Gesetz bereits am Donnerstag nächster Woche verabschiedet werden. Sollte der Bundesrat tatsächlich zustimmen, haben wir ab Januar 2009 den Schritt zum Überwachungsstaat vollzogen. Wir haben es dann mit einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, die selbst Datenschutzbeauftragte und Richter stellt, zu tun. Dabei sollte durch die Demonstrationen in Berlin und anderen Städten auch den Politikern klar geworden sein, dass die Mehrheit die Überwachung durch das BKA und Polizei ablehnt.
In einem demokratischen Rechtsstaat, in dem wir laut unserer Regierung leben, ist es undenkbar was hier gerade passiert.
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» Von SaarBreaker (1894) am Donnerstag, 6. November 2008, 20:57 Uhr
» read: 3065 · today: 4 · last: 15. März 2010
» Kategorien: Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Ueberwachung, Volksverdummung
» Tags: Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Volksverdummung
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