Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz

Von SaarBreaker am Mittwoch, 5. November 2008, 22:44 Uhr

Die Union und die SPD haben sich erwartungsgemäß beim BKA-Gesetz auf ein zweistufiges Verfahren bei der umstrittenen Online-Durchsuchung geeinigt, schreibt de Tagesschau.

Demnach sieht der Entwurf vor, dass im ersten Schritt ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen muss. Wurden dann Daten mittels einer Online-Durchsuchung erhoben, überprüfen zwei BKA-Beamte und der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKA, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde.
Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden, erläuterte der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper gegenüber der ARD das Verfahren. Damit sei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen worden, so Körper.
Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lobte den Entwurf. “Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht,” sagte er. Das BKA habe jetzt ein “praxistaugliches Gesetz”, mit dem der internationale Terrorismus wirksam bekämpft werden könne. Trotzdem würden rechtsstaatliche Grundsätze strikt beachtet.” (Quelle: Tagesschau)

Ich glaub’ mein Schwein pfeift! Was wurde hier wohl verbessert? Das BKA bekommt mit dem Gesetz die Schüffellizenz in jeder Hinsicht. Neben der Online-Durchsuchung privater Computer dürfen diese Schnüffler auch gleich Mikrofone und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen installieren und entscheiden dann auch noch selbst darüber, welche Daten sie verwerten können. Die letzte Hürde, der Kernbereich privater Lebensgestaltung, wurde mit dem „verbesserten“ Gesetz abgeschafft! Über Richter, die heute jeden Mist unterschreiben, muss ich nichts schreiben, das dürfte inzwischen ohnehin bekannt sein.

Es ist absolut lächerlich, was Bosbach und Köper – wo ist eigentlich Schäuble? – hier vorheucheln! Wo sind den die vielen Terroristen, die laut Schäuble schon übers große Wasser kommen? Die durch Überwachung vereitelten Anschläge? Die durch Vorratsdatenspeicherung entlarvten Schläfer? Wie viele Anschläge gab es in Deutschland in den letzten 10 Jahren, die den Umbau vom Rechtsstaat in einem Überwachungs- und Schüffelstaat rechtfertigen? Was wird hier eigentlich bekämpft?

So wie es von der Tagesschau berichtet wird und ich gehe davon aus, dass der Bericht der Wahrheit entspricht, wird mit dem Gesetz keinesfalls den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen noch werden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schlichtweg über Board geworfen!

Bereits am Donnerstag kommender Woche soll das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Das wird ein schwarzer Tag für alle, die für Datenschutz, Demokratie und Bürgerrechte in Deutschland gekämpft haben!

Bildquelle: AK Vorrat

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2 Kommentare zu “Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz”

1 Pingback von Kritik am BKA-Gesetz - SaarBreaker
am Donnerstag, 6. November 2008 20:57

[...] hatte ich bereits über die Einigung zum BKA-Gesetz geschrieben. Heute gibt es von allen Seiten, außer von den Politikern, die diesen Mist [...]
2 Pingback von Stoppt das BKA-Gesetz! - SaarBreaker
am Sonntag, 9. November 2008 20:59

[...] ein paar tagen hat sich die große Koalition auf einen faulen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Da das Gesetz bereits am kommenden Donnerstag im Bundestag behandelt und abgestimmt wird, besteht [...]