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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 17.07.2009
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Ein kranker und machtgeiler Schäuble

Von SaarBreaker am Freitag, 21. November 2008, 20:20 Uhr

Nach dem sich Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble sicher ist, dass das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat scheitern wird, holt er zum nächsten Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaat aus. Um das BKA-Gesetz doch noch zu retten, will er sich die Stimmabgabe im Bundesrat zurechtbiegen. Sein machtgeiler Plan: Stimmenthaltungen sollen im Bundesrat nicht mehr als Nein-Stimmen zählen. Damit, so seine demokratiefeindliche Rechnung, will er den politischen Einfluss der kleineren Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen und sich vehement gegen das BKA-Gesetz stemmen, ausschalten.

Mit diesem Vorhaben hat Bundesinnenminister WolfGanG Schäuble nun endgültig bewiesen, dass es ihm weder um Terrorismusbekämpfung noch um Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie geht. Er ist für mich einfach nur ein machtgeiler kranker Mann, der in der Politik nichts mehr verloren hat.

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» Von SaarBreaker (1717) am Freitag, 21. November 2008, 20:20 Uhr
» Gelesen: 2955 · heute: 14 · zuletzt: 16. July 2009
» Kategorien: Durchgeknallt, Manipulation, Sicherheitspolitik, Ueberwachung
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2 Kommentare zu “Ein kranker und machtgeiler Schäuble”
  1. 1
    Gravatar von Harry Schwiebert
    		 Kommentar von Harry Schwiebert
    am Freitag, 21. November 2008 22:42

    Wenn die machtgeilen aus der Politik entfernt werden
    so wird das Parlament entvölkert.
    Wenn die kranken aus der Politik entfernt werden
    so wird das Parlament entvölkert.
    Wenn die Terroristen aus dem……
    na, sie wissen schon.

  2. 2 Pingback von Was ist das Grundgesetz eigentlich noch wert? « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
    am Sonntag, 23. November 2008 20:42

    [...] Saarbreaker unter dem Titel „Ein kranker und machtgeiler Schäuble“ [...]

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