Deutschland ist auch ohne BKA-Gesetz ein sicheres Land
Wo das BKA-Gesetz zur Schaffung einer geheimen Bundespolizei nun vorerst mal vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es einen bemerkenswerten Spruch vom für die deutsche Staatssicherheit zuständigen Minister Wolfgang Schäuble:
“Auch auf der gegebenen rechtlichen Grundlage ist die Bundesrepublik Deutschland ein sicheres Land.”
Dieser Satz ist wie ein Geständnis. Wozu braucht es da ein neues BKA-Gesetz, was grundlegende Grundrechte de facto abschafft?
Der einschlägig bekannten Rechtsextremisten nahestehende Verfassungschlachter Wolfgang Schäuble hat zugegeben, mit wirklich allen Mitteln wesentliche Grundrechte ohne zwingenden Grund abschaffen zu wollen.
Das wäre nun eigentlich ein klassischer Fall für den Verfassungsschutz. Der soll schließlich die Verfassung vor Verfassungsfeinden schützen. Aber dessen oberster Chef ist ja nun ausgerechnet ein Mann, der von der Verfassung so rein gar nichts hält: Wolfgang Schäuble.
Und auch die deutsche Regierung hält nichts von der Verfassung. So wirft sie nun nicht etwa Wolfgang Schäuble endlich hochkant raus, sondern macht mit dem Staatssicherheitsgesetz, das zur Sicherheit gar nicht nötig ist, munter weiter. Aber es ist nicht Faschismus… (Quelle: Mein Parteibuch)
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» Von Mein Parteibuch Blog (93) am Samstag, 29. November 2008, 19:51 Uhr
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» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik
» Tags: BKA-Gesetz | Deutschland | Sicherheitspolitik
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am Sonntag, 30. November 2008 08:19
Könnte es sein, daß der Überwachungsirrsinn auf der Angst vor einer bisher ungenannten Bedrohung beruht? B- kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Bombay sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.
Zitat: Prof. Hans See
Der hohe Rang, den das Sicherheitsdenken in der Werteskala der Menschen einnimmt, kann über unvereinbare Interessengegensätze hinweg, zumindest vordergründig und vorübergehend, die positive Wirkung der praktischen Solidarität hervorbringen. Das ist, wenn die Angst begründet und Zusammenhalt notwendig ist, Grundlage menschlichen Überlebens. Eine künstlich geschürte Angst erzeugt aber falsche und gefährliche Gemeinschaftsgefühle. Denn einer der Interessengegensätze, dessen Übertünchung von Machtpolitikern besonders eifrig betrieben wird, obgleich er das Wirtschaftssystem konstituiert, ist der zwischen Kapital und Arbeit. Der Seite der Arbeit wird seit Jahrzehnten systematisch Angst um Arbeitsplätze eingejagt und eigenständiges Denken ausgetrieben.
Früher hatte der kleine Mann mit Gottvertrauen für das Vaterland zu sterben, heute soll er – in “Humankapital” verwandelt – seine eigenen Interessen und die seiner Familie, Freunde und Nachbar vergessen und sein Leben bedingungslos dem Kapital ausliefern.
am Montag, 1. Dezember 2008 19:46
Woher die Bundeskanzlerin kommt, wissen wir! Von daher mag es wenig verwunderlich sein, dass sie sich nun hinter Schäuble stellt und Propaganda für eine sich selbst kontrollierende Geheimpolizei macht.
Deutschland ist nicht Bombay! Und heute wissen wir auch, dass der Geheimdienst und die Polizei in Bombay geschlafen haben. Denn der bevorstehende Anschlag auf das Hotel war dem Geheimdienst sehr wohl bekannt. Man hat es allerdings vorgezogen – vielleicht auf Wunsch der CIA – diese Informationen nicht weiter zu geben. Fast 200 Menschen mussten deshalb sterben!!!
Zur Lachnummer Onlinedurchsuchung, BKA und Schäuble habe ich schon sehr viel geschrieben. Kurz: Onlinedurchsuchung verhindert rein gar nichts!
am Donnerstag, 4. Dezember 2008 20:33
[...] Hinblick auf das BKA-Gesetz zeigen die Zugriffe auf die Vorratsdatenspeicherung, das Richter einfach alles unterschreiben und [...]