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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 19.03.2010
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Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz

Von SaarBreaker am Mittwoch, 12. November 2008, 20:11 Uhr

Erwartungsgemäß haben die Computeranalphabeten des Bundestages das umstrittene BKA-Gesetz (PDF-Datei) gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.

375 Parlamentarier stimmten am Abend für das BKA-Gesetz, 168 dagegen und 6 enthielten sich. Durch das Gesetz wird das Bundeskriminalamt (BKA) in den Status einer sich selbst kontrollierenden Geheimpolizei, nach dem Vorbild der CIA, gehoben. Die durch das Gesetz erlaubten und demokratiefeindlichen Befugnisse reichen von heimlicher Online-Durchsuchung mittels Wohnungseinbruch über heimliche Wohnraumüberwachung durch Mikro und Kamera, sowie das Abhören von Telefonaten. Natürlich geht es in den Köpfen der Parlamentarier nur um den Kampf gegen den Terrorismus, der in Deutschland mangels Aufklärung in den Medien an jeder Straßenecke mit einer Bombe lauert. Tatsächlich aber findet der Terrorismus nicht in Deutschland statt, sondern in Ländern wie Afghanistan und anderen Ländern.

Das demokratiefeindliche Gesetz muss nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden, dann haben diese Analphabeten die Demokratie zugunsten des Überwachungsstaates aufgegeben. Der Witz dabei ist, dass die meisten Abgeordneten noch nicht einmal begriffen haben, was sie da eigentlich angerichtet haben.

Sollte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, bleibt uns nur noch Karlsruhe. Ich bin zwar kein Rechtsverdreher, denke aber, dass das BKA-Gesetz in Karlsruhe scheitern wird.

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» Von SaarBreaker (1894) am Mittwoch, 12. November 2008, 20:11 Uhr
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» Kategorien: Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Ueberwachung
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1 Kommentar zu “Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz”
  1. 1 Pingback von BKA-Gesetz - Kurz verlinkt - SaarBreaker
    am Mittwoch, 12. November 2008 21:25

    [...] Hier ein paar sehr interessante Beiträge von anderen Blogs zum aktuellen Thema “Bundestag verabschiedet umstrittenes BKA-Gesetz“: [...]

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