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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 20.03.2010
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Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo

Von SaarBreaker am Montag, 3. November 2008, 19:53 Uhr

Gerade auf AK Vorrat gefunden:

Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar:

Es sprechen: Frau Stokar von Neuforn (Grüne), Frau Philipp (CDU), Frau Piltz (FDP), Herr Dr. Bürsch (SPD), Herr Korte (Linke), Herr Tauss (SPD), Herr Burgbacher (FDP), Herr Winkelmeier (fraktionslos), Herr Zöllmer (SPD).

Wie diese Abgeordneten über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt haben, ist in unserer Übersicht nachzulesen. Wie die Fraktionen über die Überwachungsgesetze der letzten Jahre abgestimmt haben, ist in einer weiteren Übersicht zusammengestellt.

Auf der Seite gibt es noch ein paar sehr interessante Aussagen zur Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11.10.2008 in Berlin stattfand.

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» Von SaarBreaker (1894) am Montag, 3. November 2008, 19:53 Uhr
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