BKA-Gesetz: Schäuble und Struck betteln um Zustimmung
Nach dem mehrere Landesparteien angekündigt haben, das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen, beginnt das große Betteln um die Zustimmung zum Gesetz.
Allen voran – natürlich – Innenminister WolfGanG Schäuble, dem es nur um die Gefahrenabwehr und die Eilkompetenz, die es praktisch erlaubt, jeden Spaziergänger ohne Richter “abzuwehren”. Peter Struck, der da sagt “Ich muss schon sagen, von Landesregierungen erwarte ich, dass sie Gesetzesvorlagen lesen können”. Ja, das erwarten wir auch, und es zeigt sich, dass sie es bisher konnten! “Wir müssen zur Bekämpfung des Terrorismus auch auf Privatcomputer von Terrorverdächtigen online zugreifen können“, sagt Struck weiter ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie das denn in der Praxis überhaupt funktionieren soll. Denn so einfach, wie es sich diese Herren vielleicht vorstellen, wird es nämlich nicht.
Man will den Anschein erwecken, dass wir ständig und überall von irgendwelchen Terroristen bedroht werden. Nach dem aber diese Zielgruppe bisher nicht in Erscheinung getreten ist, bleibt die Frage, welche Privatcomputer sie tatsächlich anzapfen wollen? Man darf nicht Vergessen, dass die eingebaute Eilkompetenz auch ein “Anzapfen” ohne Beschluss und Verdacht für drei Tage erlaubt.
Am 28. November stimmt der Bundesrat über das BKA-Gesetz ab. Hoffen wir also, dass die Kritiker bis dahin nicht das Lesen verlernt haben.
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» Von SaarBreaker (1894) am Mittwoch, 19. November 2008, 22:43 Uhr
» read: 3179 · today: 5 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Ueberwachung
» Tags: Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Überwachung
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am Donnerstag, 20. November 2008 01:11
Wenn jemand Zugriff auf meine Daten hat und dann darin findet was er sucht, so wundere ich mich darüber nicht.
am Donnerstag, 20. November 2008 18:51
Genau das befürchte ich ja – der dadurch mögliche und unkontrollierbare Missbrauch.
am Freitag, 21. November 2008 15:40
Womit wir wieder beim Kommentar zu
“Das nächste Kriegsziel wird Syrien sein”
landen.
am Montag, 24. November 2008 20:42
Nachdem was nun auch über den BND bekannt wurde, traue ich “denen” inzwischen alles zu! Und das große Schweigen ist für mich nicht mehr als eine Bestätigung!