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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 10.03.2010
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BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat

Von SaarBreaker am Sonntag, 16. November 2008, 18:36 Uhr

Das umstrittene BKA-Gesetz wird vermutlich im Bundesrat mangels Mehrheit scheitern, melden die Medien:

Berlin (dpa) – Das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes wird im Bundesrat voraussichtlich scheitern. Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen will dem BKA-Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundesrat nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD keine Mehrheit mehr – die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Zuvor hatten mehrere Länder mit großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. (dpa Ticker)

Wollen wir hoffen, dass die Mehrheit im Bundesrat wirklich begriffen hat, dass eine sich selbst kontrollierende Behörde keineswegs für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen kann. Im Gegenteil, durch das Gesetz wird gerade dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Andererseits haben wir natürlich eine große Kriminalitätsrate im Internet, die es zu bekämpfen gilt. Doch das Internet befindet sich nicht auf den privaten Computern der Internet-Nutzer, welche das BKA heimlich durchstöbern möchte. Insgesamt gesehen, ist das BKA-Gesetz völlig überflüssig, denn die Polizei kann im Verdachtsfall jeden Computer beschlagnahmen, was ja auch reichlich praktiziert wird, und den Datenbestand auswerten. Wozu also ein sich selbst kontrollierende Behörde?

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» Von SaarBreaker (1894) am Sonntag, 16. November 2008, 18:36 Uhr
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» Kategorien: Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Ueberwachung
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2 Kommentare zu “BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat”
  1. 1 Trackback von [BLOCKED BY STBV] strate.at
    am Montag, 17. November 2008 11:57

    BKA-Gesetzt kippt?…

    Dank den Jusos in Sachsen wurde auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen die Zustimmung zum BKA-Gesetz, welches Onlinedurchsuchungen vorsieht, abgelehnt. Durch das Fehlen der Stimmen aus Sachsen hat das Gesetz nun keine Mehrheit im Bundesrat mehr.
    …..

  2. 2 Pingback von Um auch mal was zum BKA-Gesetz zu “sagen” … « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
    am Montag, 17. November 2008 20:06

    [...] BKA-Gesetz: Keine Mehrheit im Bundesrat [...]

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