BKA-Gesetz: Innenausschuss stimmte zu
Erwartungsgemäß hat heute der Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den faulen Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für die bereits am Mittwoch angesetzte Abstimmung im Bundestag. Nachdem der Bundestag zugestimmt hat – daran bestehlt für mich kein Zweifel, muss der Änderungsentwurf noch vom Bundesrat beschlossen werden. Dann haben wir den Schritt von einer Industrie-Demokratie in den Überwachungsstaat vollzogen.
Obwohl es heftige Proteste gegen den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz gab:
Alle Oppositionsfraktionen bezeichneten es als völlig unzureichend, Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zuzugestehen. Die Koalitionsfraktionen hielten dagegen, dass das Gesetz “eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem schließt”. Die Sicherheitsbehörden müssten die Möglichkeit erhalten, ihre Methoden dem technischen Fortschritt anzupassen. Darüber hinaus würden die neuen Instrumente wie der Einsatz des Bundestrojaners und die bundesweite Rasterfahndung nach fünf Jahren evaluiert. Gegen den Vorstoß hagelte es Ende vergangener Woche noch einmal Proteste von vielen Seiten. In Wiesbaden demonstrierten Bürgerrechtler und Datenschützer aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Sonntag vor dem BKA-Sitz mit Sprechchören wie “Wir wollen keinen Überwachungsstaat” gegen das Gesetz. Die Aktivisten riefen die Bevölkerung auf, sich anhand eines Musteranschreibens an ihre Abgeordneten von CDU und SPD zu wenden und diesen ihre Bedenken deutlich zu machen. (Quelle: Heise)
Wurden diese zugunsten des Terrors beiseite geschoben. Es scheint so, als würde auch in Deutschland die Demokratie zu Gunsten der Industrie unter dem Vorwand des allseits herrschenden Terrors aufgehoben. Wenn der Bundesrat nun zustimmt haben wir in Deutschland amerikanische Verhältnisse. Was eine weitere Verarmung der Bevölkerung zur Folge hätte.
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» Von SaarBreaker (1894) am Montag, 10. November 2008, 23:24 Uhr
» read: 2645 · today: 8 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Ueberwachung, Volksverdummung
» Tags: BKA-Gesetz, Deutschland, Terrorismus, Überwachung, Überwachungsstaat, Volksverdummung
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