BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf

Netzpolitik bringt ausführliche Informationen zum geplanten “BKA-Kompromiss”, Links und dieses hier:

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.

Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

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[tags] Aktionen, Datenschutz, Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Überwachung[/tags]
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Eine Antwort auf BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf

  1. AK Vorrat sagt:

    Im AK-Wiki findet sich zwei Muster-Anschreiben, die Alle an ihre Abgeordneten schicken sollten:

    http://wiki.vorratsdatenspeich.....tz_stoppen!

    Schickt das Schreiben an eure Abgeordneten, verbreitet die Info und helft mit es noch zu verbessern!

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