Knast statt Meinungsfreiheit
Eilmeldung von Buskeismus:
Wegen Äußerungen im Knast
Weil er mit einer schlechten thermischen Solaranlage betrogen worden ist, und es nicht unterlassen hat, den Verkäufer “Solarbetrüger” zu nennen, ist Rainer Hoffmann zu drei Wochen Haft verurteilt worden.
Er wurde vor einigen Wochen zum Haftantritt in eine JVA, wir glauben Gelsenkirchen, beordert, ging aber nicht hin, sondern strengte eine Sittenwidrigkeitsklage an. Hoffmann hoffte, die Recklinghäuser Justiz würde die Sittenwidrigkeit der gegen ihn verhängten Bestrafung feststellen.
Die Recklinghäuser Justiz hat aber nur darauf gewartet, dass Hoffmann im Amtsgericht erscheinen würde, um ihn mühelos in den Knast stecken zu können.Der Marburger Staatsanwalt Rainer Franosch hat vor kurzem eine ähnliche Nummer abgezogen: Wir sind für Rainer Hoffmann. Er ist sehr naiv, aber er lügt nicht.
Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland? Das ist ein Märchen! Dafür haben diese sogenannten Volksvertreter gesorgt. Betrüger werden in Deutschland in Schutz genommen. Und wer es wagt, über deren Betrugsmasche zu schreiben, muss mit Abmahnungen und Knast rechnen. Danke Deutschland!
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» Von SaarBreaker (1894) am Mittwoch, 22. Oktober 2008, 21:25 Uhr
» read: 2471 · today: 5 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Deutschland, Meinungsfreiheit, Zensur
» Tags: Demokratie, Deutschland, Meinungsfreiheit, Zensur
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am Mittwoch, 22. Oktober 2008 23:58
Das darf doch nicht wahr sein! Ich dachte, sowas geht über Beleidigungsklage, Verbot, solches nochmals zu äußern, o.ä. , wenn er nicht nachweisen kann, dass es tatsächlich Betrug war; außerdem glaube ich irgendwann gelesen zu haben, dass so kurze Haftstrafen überhaupt nicht mehr verhängt werden, sondern höchstens mit Geldstrafe abgegolten werden.
Was ist das für ein Richter?! Man fasst sich an den Kopf
am Donnerstag, 23. Oktober 2008 18:18
Bei unserer Rechtsstaatlichkeit kommt es wohl nur darauf an, welcher Richter das jeweilige Urteil spricht. Eingesperrt wird heute jeder, der nur irgendwie auffällig ist. Einmal im Knast, sorgen die Staatsanwälte mit konstruierten Tatbestände dafür, dass der Unschuldige so schnell nicht wieder frei kommt. Das Ziel ist, den “Auffälligen” die Macht zu demonstrieren. Wenn er dann seinen Job, Familie und Freunde verloren hat, wird er schon den Mund halten.
Bisher hat man diese Art Zensur durch Abmahnungen erreicht. Nach der neuen Rechtsprechung ist dies für Abmahnanwälte bei privaten Sites aber nicht mehr wirtschaftlich. Wohl auch deshalb hat man den Betrogenen einfach eingesperrt.