Telekom-Paket: Fauler Kompromissvorschlag

Von SaarBreaker am Montag, 7. Juli 2008 - 23:03

Wir schreiben das Jahr 2008 und die Unterhaltungsindustrie, die sich an kreative Menschen bereichert, will nicht nur die totale Internetkontrolle, nein, sie wollen mit ihren Entrechtungsvorschlägen auch gleich in Mittelalter zurück!

Die Pläne sehen vor, dass Internet-Provider bei wiederholten Verstöße gegen das Urheberrecht den Internetzugang des Kunden unterbinden können. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollen die Provider den Internetverkehr mit Hilfe einer staatlich autorisierten Software filtern können. Die nationale Regulierungsbehörde wiederum soll durchsetzen, dass der jeweilige Kunden den Provider nicht einfach wechseln kann. Diese Pläne hat das Europäische Parlament bereits in einer Abstimmung am 10. April 2008 abgelehnt.

Abgelehnt? Die Änderung von der Änderung über einen faulen Kompromissvorschlag, der eigentlich das gleiche beinhaltet:

Der Kompromissvorschlag sieht gleichwohl vor, dass Nutzer Zugang zu “gesetzeskonformen” Inhalten haben und diese verbreiten können sollen. […]

Diese Formulierung ermöglicht das Gleiche. Es hat sich also nichts geändert. Mit „gesetzeskonformen“ Inhalten ist eigentlich schon alles gesagt.

Dieser Kompromiss geht an den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie weit vorbei, die eine europaweit verbindliche Regelung anstrebt. Gleichwohl wird mit dem Kompromissvorschlag wohl die Formulierung „gesetzeskonforme“ Inhalte weiterhin Bestandteil der Richtlinie bleiben. Demnach können künftig nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie auf freiwilliger Basis Regelungen und Standards hinsichtlich des Schutzes „gesetzeskonformer Inhalte“ erarbeiten. Dies käme zwar nicht der lückenlosen Internetüberwachung gleich, wie sie offensichtlich seitens konservativer Abgeordneter geplant wurde, würde sie in einzelnen Ländern aber auch nicht unmöglich machen.

Die einzig richtige Antwort ist ein Boykott und zwar ein totaler Boykott! Es kann ja wohl nicht angehen, dass die Unterhaltungsindustrie einfach die Grundrechte aller EU-Bürger untergraben kann. Wie kommt es eigentlich dazu, dass dieses Lobbyisten die Gesetzgebung bestimmen können? Besteht die EU nur noch aus „Korruption“ und „Vetternwirtschaft“? Oder liegt es einfach an der Unwissenheit der Abgeordneten? Die lieber den Lobbyisten zuhört, anstatt sich einmal zu informieren.

Mit dem Telekom-Paket kann man die EU getrost mit China vergleichen!

Was wird wohl als nächstes Kommen? Vielleicht ein Kaufzwang? Jeder EU-Bürger muss einen bestimmten Betrag vom Einkommen für die Unterhaltungsindustrie ausgeben? Wer das abwegig findet, sollte den Beitrag noch einmal durchlesen.

Was sagte die Bundeskanzlerin noch zum EU-Vertrag? Mehr Demokratie, mehr Transparenz!

Das Telekom-Paket hat, wenn man einmal von der Überwachung absieht, auch einen überaus positiven Effekt, nämlich denn, dass es mehr frei Inhalte, wie Musik und Filme geben wird.

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