Saarland: Staatlicher Wohnungseinbruch geplant
Das Saarland gehört auch bald zu jenen Bundesländern, in denen man wie auch in Bayern das Grundgesetz öffentlich verbrennen kann! Der saarländische Innenminister ist nämlich genauso bescheuert wie Bayers Innenminister. Beide glauben doch tatsächlich, durch heimliche Wohnungseinbrüche Verbrechen verhindern zu können.
Nachdem schon Bayerns Innenminister durch neue Entdemokratisierungsgesetze das Grundgesetz praktisch für Rechtswidrig erklärt hat, will nun auch der wegen Beihilfe zur Untreue vorbestrafte saarländische Innenminister Klaus Meiser seinem bayrischen Amtskollegen folgen:
Der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Dabei sollen die Ermittler für das heftig umstrittene Ausspähen von IT-Systemen auch in Wohnungen eindringen und diese verdeckt ausforschen dürfen. “Es ändert sich dadurch nichts an der Eingriffstiefe”, begründete der CDU-Politiker seine Haltung. Das heimliche Betreten des grundrechtlich besonders geschützten Wohnraums solle aber nur zu dem “eng begrenzten Zweck gestattet werden”, der auch Online-Razzien zulasse.
Das heimliche Anbringen von Minikameras um die es dem Innenminister geht, und das heimliche Verändern von Daten auf Computern ändert nichts an der Eingriffstiefe? Das sind brutalste Stasi Methoden Herr Meiser!
Ob die Maßnahme allein zur Terrorabwehr oder etwa auch zur Bekämpfung oder Verfolgung schwerwiegender Straftaten erlaubt sein soll, verriet der Minister noch nicht direkt. Sie müsse aber auf jeden Fall von einem Richter angeordnet werden. Darüber hinaus solle das Parlament nach der Durchführung verdeckter Online-Durchsuchungen über deren Verlauf aufgeklärt werden, um eine nachträgliche Kontrolle zu ermöglichen. Allgemein nannte Meister als Grund für die ihm vorschwebende harte Gangart, dass mit der Gesetzesverschärfung “Gefahren abgewendet” und Straftaten wie Hoch- und Landesverrat, die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Mord und Menschenhandel “verhütet” werden sollen.
Herr Innenminister, wenn Sie bei ihren Entrechtungsgesetzen nicht wie ihre Amtskollegen auf die Terrorabwehrlüge setzen, könnte das saarländische Volk sauer werden. Denn sie haben nur vor dem erfundenen Terror Angst, nicht aber vor einem Schnüffelwütigen CDU-Politiker.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, welche Lügen uns diese Stasi Leute auftischen! Wenn es nicht gerade um Terrorabwehr geht, dann sind es kriminelle Vereinigungen, Mord und Menschenhandel, die man mit Entrechtungsgesetze verhindern will. Diese weit ausgelegte Begründung lässt auch darauf schließen, das man praktisch jeden kleinen Kriminellen überwachen möchte.
Das was in Bayern umgesetzt wurde und im Saarland gerade geplant wird, sind schäublische Überwachungsvorstellungen. Damit ist unser Bundesinnenminister zwar auf Bundesebene gescheitert aber die Innenminister der Länder arbeiten nach seinen Vorgaben und gemeinsam wird man den Polizei- und Überwachungsstaat errichten. Das BKA als übergeordnete Behörde fungiert dann als Auftraggeber und kann seine Überwachungsaufträge an die Länder weitergeben.
Egal welche Entdemokratisierungs- und Entrechtungsgesetze sich diese Schnüffelwahnsinnigen Innenminister noch einfallen lassen, eine Straftat werden sie dadurch nicht verhindern können. Aber darum geht es den Überwachungsministern nicht. Es geht um Macht, die Verheimlichung ihrer Machenschaften und das Verhindern von Volksaufständen, die solche Diktatoren erschlagen werden, wenn sie einmal aufwachen.
Bisher konnten die Staatsmedien mit ihrem politischen Lügenpropaganda und ihr übriges Verblödungsprogramm das Volk an der Nase herumführen. Doch wie lange noch? Wie viele Bürger müssen noch in Armut versinken, bis endlich auch das übrige Volk kapiert, das es weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit für die Mittel- und Unterschicht gibt?
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» Von SaarBreaker (1271) am Dienstag, 29. Juli 2008 - 21:17
» Gelesen: 2718 · heute: 8 · zuletzt: 1. December 2008
» Kategorien: Demokratie, Deutschland, Sicherheitspolitik, Überwachung
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am Donnerstag, 31. Juli 2008 13:16
[...] Donnerstag, 31. Juli 2008 Quelle: SaarBreaker [...]