Russland: Blogger verurteilt
In Russland galt das Internet bisher als Plattform für freie Meinungsäußerung. Doch damit ist es jetzt offensichtlich vorbei:
Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen “Schürens von Hass gegen die soziale Gruppe der Polizei”. Das berichtete die Zeitung Kommersant am heutigen Dienstag. Richterin Ljubow Sucharjewa sprach bei der Urteilsbegründung am Montag von einem besonders verwerflichen Verbrechen, das eine erhöhte Gefahr für die Gesellschaft darstelle. (Heise.de)
Inzwischen ist man scheinbar überall damit beschäftigt, die freie Meinungsäußerung durch Gesetze gegen den angeblichen Terrorismus zu beschränken. Besonders auffällig ist, dass das Bürgerfeindliche Verhalten der Politiker gerade in denn Staaten gut funktioniert, die zum „Freundeskreis“ der USA zählen. Zwar gehört Russland nicht gerade zum „Freundeskreis“ der USA, dennoch gibt es inzwischen auch in Europa parallelen zur russischen Behördenwillkür. Wenn sich hier in Deutschland ein Blogger mit mehreren zig Tausend Lesern pro Tag erdreisten würde, die Machenschaften der Regierung und Wirtschaft inklusive Beweise öffentlich zu präsentieren, wäre er sicherlich unter einem Vorwand schnell in der Versenkung verschwunden.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Samstag, 12. Juli 2008 - 12:28
» Gelesen: 1799 · heute: 3 · zuletzt: 15. October 2008
» Kategorien: Ausland, Bloggerszene, Meinungsfreiheit
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