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SaarBreaker - http://www.saarbreaker.com, 20.03.2010
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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung verworfen

Von SaarBreaker am Dienstag, 29. Juli 2008, 14:13 Uhr

Ein weiterer schwarzer Tag für Deutschlands Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:

Heise – Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.

Es war schon immer eine Eigenheit der Diktatoren, Volksbegehren stillschweigend zu übergehen und Systemgegner zu überwachen.

Nachtrag

Die vorliegende Volksentrechtung und Entdemokratisierung war den Staatsmedien bisher keine Meldung wert. Großes Schweigen auch bei der übrigen Presse.

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» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 29. Juli 2008, 14:13 Uhr
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» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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