Petition gegen Vorratsdatenspeicherung verworfen
Ein weiterer schwarzer Tag für Deutschlands Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
Heise - Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.
Es war schon immer eine Eigenheit der Diktatoren, Volksbegehren stillschweigend zu übergehen und Systemgegner zu überwachen.
Nachtrag
Die vorliegende Volksentrechtung und Entdemokratisierung war den Staatsmedien bisher keine Meldung wert. Großes Schweigen auch bei der übrigen Presse.
Reaktionen
- Glasdemokratie - Demokratie kaputt in Deutschland?
- Datenschutz-Blog - Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
- RA-Blog - Petition gegen Vorratsdatenspeicherung quasi entsprochen (nicht wirklich)
- Die Dreckschleuder - Petition gegen Vorratsdatenspeicherung verworfen…
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- Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Reaktionen
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» Von SaarBreaker (1271) am Dienstag, 29. Juli 2008 - 14:13
» Gelesen: 2540 · heute: 7 · zuletzt: 1. December 2008
» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung
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