Eurokraten: Uneinsichtig wie immer

Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 0:06

Obwohl man Köhlers Entscheidung, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, vorher sehen konnte, kommen nun die Eurokraten aus ihren Löchern um sich bei der Presse auszuheulen:

Europapolitiker von CDU und SPD betonten laut „Handelsblatt“ zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog beim Maastricht-Vertrag hätte Köhler den Vertrag unterzeichnen und dann das Dokument bis zur Klärung in Karlsruhe verwahren können. (Focus)

Ich frage mich, ob die überhaupt noch merken, welchen Mist sie da eigentlich von sich geben. Was mich dabei am allermeisten stört, ist, dass diese Eurokraten mit „Signalwirkung“ meinen, der Bundespräsident hätte sich mit seiner Unterschrift gegen das Bundesverfassungsgericht stellen sollen – quasi die Entscheidung symbolisch vorwegnehmen. Das zeigt auch, wie diese Eurokraten gestrickt sind: Macht um jeden Preis!

Vorgelogen wird aber immer wieder, dass der EU-Vertrag mehr Demokratie und Transparenz für den EU-Bürger bringen wird.

Wer schon einmal den EU-Vertrag überflogen hat, wird festgestellt haben, dass Deutschlands Grundgesetz weitgehend ausgehebelt wird um nicht zu sagen, wir können es in die Tonne treten, wenn der EU-Vertrag tatsächlich kommt.

Ist eigentlich schon mal jemanden aufgefallen, dass man von Schäubles verrückten Überwachungsidee und den vielen Terroristen, die nur Schäuble überall sah, nichts mehr liest? Hat er sein Ziel etwa erreicht? Nein, noch nicht ganz! Immerhin gibt es in Deutschland zum Glück noch Menschen, die seine Ansicht über den Terror nicht teilen und Widerstand leisten. Wenn aber der EU-Vertrag kommt, worauf Schäuble eigentlich wartet, können wir den Widerstand in Deutschland vergessen!

Mehr ~~Demokratie und~~ Transparenz wird es durch den EU-Vertrag auch geben. Fragt sich nur für wen?

Kommentare

2 Kommentare zu “Eurokraten: Uneinsichtig wie immer”

1

Von Hartmut Pilch
am Donnerstag, 3. Juli 2008 08:35

Die Behauptung, die Lissabonner EU-Verfassung bringe mehr Demokratie, ist eine Frechheit. Die nationalen Parlamente würden gestärkt, tönen die Regierungen, die mit dem Vertrag noch mehr Gesetzgebungsgewalt in die Hinterzimmer des Ministerrates verlagern, in denen sie regelmäßig das Gegenteil von dem entscheiden, was ihre Parlamentsmehrheiten daheim gefordert haben. Und dass der Bundestag sich mit Scheinrechten wie dem, beim EUGH Subsidarietät einklagen zu dürfen (ausgerechnet beim EUGH), über den Tisch ziehen lassen, macht auch diesen völlig unglaubwürdig. Die Abgeordneten verhalten sich so, als sei ihnen ihr Auftrag, das Volk zu vertreten, peinlich, und als suchten sie nach Wegen, ihre Verantwortung loszuwerden. Das Unisono der offensichtlich betrügerischen Argumentation erweckt zudem den Eindruck, diese Leute führten nur passiv Marschbefehle von ich weiß nicht woher aus.
2

Von SaarBreaker
am Samstag, 12. Juli 2008 09:53

Aus meiner Sicht gehts unter anderem auch darum, die Möglichkeit zu schaffen, die nationalen Grundgesetze zu umgehen.
Den Volksvertretern geht es schon lange nicht mehr ums Volk. Wenn es so wäre, gäbe es in Deutschland keine ein Euro-Jobber, Kinderarmut, Bildungsabbau, Rentenkürzungen sowie die andauernden Lohnkürzung durch Minierhöhungen die weit hinter der Inflationsrate liegen. Nein. Es geht hier ausschließlich um die Belange der Wirtschaft und sonst nichts.
Der EU-Vertrag stärkt auch nur die Wirtschaft, was zu mehr Armut in Europa führen würde.

Wenn der EU-Vertrag für mehr Demokratie sorgen würde, wie von diesen Lügnern immer wieder behauptet wird, hätte man dann nicht schon das Volk über den EU-Vertrag abstimmen lassen müssen?