EU-Vertrag: Polen unterzeichnet nicht
Nachdem die Iren den EU-Vertrag eine klare Absage erteilt haben, die Österreicher über eine Volksabstimmung nachdenken, Horst Köhler seine Unterschrift vorerst verweigerte, hat auch der polnische Präsident Lech Kaczynski die Ratifizierung abgelehnt.
Nachdem die Iren den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sei der Vertrag „gegenstandslos“, sagte Kaczynski in einem Zeitungsinterview.
Während in Deutschland und Tschechien Verfassungsklagen gegen den EU-Vertrag vorliegen, die eine Verweigerung der Ratifizierung zumindest erklären, gibt es in Polen keine Klagen gegen den EU-Vertrag. Damit stellt sich Polen auf die Seite der Iren und stärkt somit Irlands Volksentscheidung.
Wenn beide Länder bei ihrem NEIN bleiben, ist der EU-Vertrag endgültig gestorben.
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» Von SaarBreaker (1269) am Dienstag, 1. Juli 2008 - 19:59
» Gelesen: 1616 · heute: 2 · zuletzt: 1. December 2008
» Kategorien: Ausland, EU, Politik
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