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Die bayrischen Schnüffler in Aktion

Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 19:26

Voller Begeisterung schaut unser Bundesinnenminister Wolf*an* (gg) Schäuble derzeit nach Bayern, wo bereits am kommenden Donnerstag die Bürgerrechte offiziell abgeschafft werden, denn Bayern wird als erstes Überwachungsbundesland in die Deutsche Geschichte eingehen.

In Zukunft dürfen wird uns die verdachtslose Bürgerüberwachung Verbrechensbekämpfung in Bayern so vorstellen:

Die Bayern in Aktion...
(Quelle: hayungs.de © Christian Hayungs)

taz.de - Online-Durchsuchung in Bayern: O’zapft is!:

Doch Bayern ist schneller. Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. Die Pläne von CSU und Landesregierung gehen dabei weit über Schäubles Vorhaben hinaus. So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. Das BKA muss Späh-Trojaner via Internet auf verdächtige Rechner bugsieren.

Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Wer kommt eigentlich für die Schäden auf, die durch Dummheit und inkompetente Verwendung der bayrischen Schnüffelsoftware entstehen werden?

Liebe bayrischen Landsleute, wenn bei euch demnächst irgendwelche Daten spurlos verschwunden sind, dann steckt dahinter vermutlich kein Virus, sondern nur ein dummer Beamter, der keine Ahnung von Computer und Schnüffelsoftware hat.

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» Kategorien: Computer, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
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