Piraten Partei zum BKA-Ermächtigungsgesetz
“Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können. (Quelle: Piraten Partei)
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» Geschrieben von SaarBreaker (1156) am Donnerstag, 5. Juni 2008 - 21:42
» Gelesen: 2878 · heute: 2 · zuletzt: 6. October 2008
» Kategorien: Deutschland, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter, Überwachung
» Tags: Überwachung, Deutschland, Entrechtung, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Kriminalität, Sicherheitspolitik, Zensur / Filter
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