"Linke" pfänden kritische Online-Zeitungen
“Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen”
Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes “links” durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei “Die Linke” nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus.
Kollateralschaden: die “bürgerliche” Pressefreiheit.
Hintergrund: Die Journalisten Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich, beide überzeugte Kommunisten und in der ehemaligen WASG tätig, recherchierten in den letzten Jahren bezüglich Vetternwirtschaft, Korruption und Seilschaften innerhalb der PDS und späteren “Linken”. Mehrfach wurden sie auch von der Clique um den ehemaligen WASG-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst (heute für die “Linke” im Bundestag) verklagt, immer war gerade die “Linke Zeitung” der linke Dorn im Auge der selbstgefälligen Parteiapparate aus WASG und PDS, die zusammen mit Gewerkschaftsfunktionären dann zur “Linken” metamorphierten.
Nun aber soll es Weinfurth und Bartelmus-Scholich, die beide für einen rätedemokratischen Kurs standen, endgültig an den Kragen gehn. Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet. Und zwar ohne dass diese einen sogenannten “wirtschaftlichen Wert” besitzen würden.
Die ganze Dimension des Falles ist höchst politisch.
Hintergrund war ein Artikel, in dem eine gerichtlich festgestellt falsche Tatsachenbehauptung verwendet wurde, ohne dass der Rest der umfangreichen Recherche zum Thema personeller Verflechtung, Seilschaften und dubioser Spendenpraxis in mindestens 2 Landesverbänden der ehemaligen PDS widerlegt wurden - im Gegenteil. Informationen aus den Führungszirkeln der heutigen “Linkspartei” zeichnen das generell übliche Bild einer etablierten Partei, die ohne Rücksicht auf Inhalte, Mitglieder, Wähler oder gar einfacher Bürger die eigene Besitzstandswahrung zum Zentrum aller Aktivität im parlamentarischen Orbit macht.
Die “Linke Zeitung” rief dringend zu Spenden auf, da sonst in den nächsten Tagen die domain gekapert wird. Auch aus dem Spektrum der Unabhängigen Medien kam Unterstützung.
Hier nun die Pressemeldung der Zeitung “Scharf Links”.
Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen
Die Domains www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de wurden gepfändet
Teile des rechten Flügels der Partei DIE LINKE.NRW haben einen
Vernichtungsschlag gegen die kritischen selbstorganisierten Medien im Umfeld der Partei DIE LINKE gestartet. Ziel sind zunächst die beiden linken Online-Magazine www.scharf-links.de und www.linkezeitung.de. In diesen Medien publizieren linke Kritiker und Aktive aus den sozialen Bewegungen.
Der rechte Flügel der Partei DIE LINKE war dort oft und scharf angegriffen worden. Nun versucht der GNN-Verlag die beiden Domains zu pfänden um die Medien zu schließen.
Die Möglichkeiten zu dieser Pfändung eröffnet dem GNN-Verlag ein gewonnener Prozess vor dem Landgericht Köln. GNN hatte gegen eine falsche Tatsachenbehauptung in einem Artikel von Edith Bartelmus-Scholich geklagt.
Die damalige Landesvorstandsfrau der WASG NRW hatte im Sommer 07 in zwei gut recherchierten Artikeln die wirtschaftlichen und personellen Verflechtungen der Genossen des ehemaligen Bund Westdeutscher Kommunisten (WBK) gehörenden Verlagsgruppe GNN offen gelegt. Im Fokus standen in NRW die Landesprecherin der LINKEN, Ulrike Detjen ihr Ehemann der Kölner Linkspartei Ratsherr Jörg Detjen und der damalige Landesschatzmeister Wolfgang Freye. Über Jahre hatten die beiden daran mitgewirkt, dem GNN - Verlag Druckaufträge der PDS zu erteilen. Während dieser Zeit war Ulrike Detjens Ehemann Geschäftsführer und Wolfgang Freye Teilhaber des Verlags. Die Mitglieder der PDS wurden über
diese engen Beziehungen der Mehrheit im geschäftsführenden Landesvorstand zum begünstigten GNN-Verlag im unklaren gelassen.
Die Artikel von Edith Bartelmus-Scholich halfen dies zu ändern. Die Methoden der Einflussnahme der Gruppe wurden für die Parteibasis transparent. In der Folge wurde der ehemalige Teilhaber des GNN - Verlags Wolfgang Freye nicht mehr zum Landesschatzmeister der LINKEN.NRW gewählt.
Eine falsche Tatsachenbehauptung - ein Detail - in einem der Artikel nutzte GNN - Verlag um gegen Edith Bartelmus-Scholich von ’scharf-links’ als Autorin und Peter Weinfurth als Herausgeber der Linken Zeitung vor dem Landgericht Köln ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zu erstreiten. Aus dem Verfahren stehen dem GNN-Verlag zudem jeweils ca. 2.300 Euro Kosten zu. Ohne jeden Versuch einer gütlichen Regelung leiteten die Anwälte des GNN - Verlags mit diesem Titel die Pfändung der wirtschaftlich vollkommen wertlosen Domains www.scharf-links.de und www.linke-zeitung.de ein, da diese Domains im Privatbesitz jeweils von Bartelmus-Scholich und Weinfurth sind.
Die beiden unabhängigen linken Medien sind Teilen des rechten Flügels der LINKEN und einigen Vorständen schon lange ein Dorn im Auge. Sie durchbrechen das Medienmonopol der Vorstände und geben den Mitgliedern eine Möglichkeit mit kritischen Beiträgen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Auch deswegen sind sie wichtig.
Beide Onlinezeitungen haben zwischenzeitlich um Spenden gebeten, um den Schlag gegen die selbstorganisierte linke Presse abzuwehren.
Redaktion ’scharf-links’
Rückfragen an:
Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion ’scharf-links’
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel./Fax: 02151-800 854
Mobil: 0173-510 79 29
www.scharf-links.de
(Quelle: Radio Utopie)
Links zu “Linke” Zensur
- Die Linke ist in der deutschen Politik angekommen (Duckhome)
- Linke pfänden Linke Zeitung (Mein Parteibuch)
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