Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet den Vertrag von Lissabon vorerst nicht. Der EU-Reformvertrag liegt somit in Deutschland erst einmal auf Eis.
Horst Köhler will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das über mehrere Klagen gegen den EU-Vertrag zu entscheiden hat, abwarten. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr wird jedoch nicht erwartet:
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt. (oe24.at)
Warten wir also einmal ab, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
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» Von SaarBreaker (1894) am Montag, 30. Juni 2008, 19:26 Uhr
» read: 5374 · today: 11 · last: 20. März 2010
» Kategorien: Deutschland, EU, Politik
» Tags: Deutschland, EU, Politik
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am Montag, 30. Juni 2008 20:21
ich hätte auch nicht unterschrieben
am Dienstag, 1. Juli 2008 00:06
[...] man Köhlers Entscheidung, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, vorher sehen konnte, kommen nun die Eurokraten aus ihren Löchern um sich bei der Presse [...]