Keine Demokratie in Deutschland

Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 11. Juni 2008 - 19:08

Verhaftung von Lothar Reininger
Quelle: Die Linke im Römer (c)

Wie die Vorläufer der Adenauer-Partei 1933 mit Abgeordneten der KPD umgegingen, ist bekannt. Was mit Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst 1943 wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den Krieg geschah, ist auch bekannt. Wie die Linkspartei im Frankfuter Römer mitteilt, wurde ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger am 5. Juni beim Verteilen dieses Flugblattes gegen den Afghanistan-Krieg auf dem öffentlichen Börsenplatz von der Polizei brutal verhaftet. Anstelle von Schutzhaft wurde dem Fraktionsvorsitzenden in der Haft mehrtätiger Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung des Flugblatt-Verteilens angedroht.

Auch wenn die Polizei nach einigen Stunden entwürdigender Behandlung offenbar erfahren hat, dass die Verhaftung eines Politikers wegen des Verteilens von Flugblättern im öffentlichen Raum selbst im braunen Hessen ein politischer Skandal ist und Lothar Reininger deshalb wieder laufen gelassen hat, so spricht das Verhalten der an der Verhaftung beteiligten Polizisten Bände. Anstatt die IHK Frankfurt darüber zu informieren, dass die freie öffentliche Meinungsäußerung nicht nur ein Grundrecht ist, sondern die Unterbindung von kritischen Äußerungen gewählter Politiker die Illusion der Demokratie zerstört, die der Kriegsminister am Hindukusch zu verteidigen vorgibt, hat die Polizei offenbar einfach mal drauf los verhaftet.

Wo dann noch geheime Zielvorgaben in den ARGE festlegen, Betroffene mit “Verfolgungsbetreuung” möglichst aus dem Leistungsbezug rauszukicken und ihnen als Ausweg die Bundeswehr empfohlen wird, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass Hartz IV-Empfänger durch drohende Leistungskürzung zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Diese real existierende deutsche Demokratie ist weder ein Rechtsstaat, noch freiheitlich oder sozial. Aber Faschismus soll man es nicht nennen … (Quelle: Mein Parteibuch)

Kommentare

5 Kommentare zu “Keine Demokratie in Deutschland”

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Von Bernd
am Mittwoch, 11. Juni 2008 19:59

Dass Ihr gleißend DIESE ART Demokratie geißelt, ist völlig richtig. Wir normalen Bürger sind Sklaven eines immer roheren Obrigkeitsstaates geworden.

Aber, wirklich, es gibt Hoffnung: DD beteiligt sich an einer Reform ( ist ja so modern und wird von den Volksparteien immer so hoch gelobt ), die Verbesserung der demokratischen Kultur. Die Demokratie soll aus dem Vorgang des Wahlzettelabgebens zu einer partizipativen Demokratie verbessert werden. Wir wollen weg von dem Sklavenstaat. Hier seht Ihr, wie es wachsen wird: http://www.deutschland-debatte.....umsetzung/

Helft bitte mit, das Konzept zu verteilen! Schließt Euch zusammen und macht mit!
2
Von SaarBreaker
am Mittwoch, 11. Juni 2008 20:01

Bernd, Danke für deinen Kommentar und Entschuldigung, weil die Kommentarfunktion kurz gehackt hat. Geht jetzt wieder.
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Von Bernd
am Donnerstag, 12. Juni 2008 08:57

Was wäre eigentlich, wenn Saarbreaker Euren Landesbereich aufbaut?
4
Von SaarBreaker
am Freitag, 13. Juni 2008 17:05

Bernd, ähm… Danke für deinen Vorschlag. Aber ich glaube mir fehlt dazu einfach die fachliche Kompetenz um daran wirklich aktiv teilzunehmen. Was jetzt nicht heißt, dass ich es grundsätzlich ablehne, an öffentliche Projekte mitzuwirken.
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Von Winfried Sobottka
am Montag, 16. Juni 2008 02:02

Dass in Deutschland Diktatur herrscht, wurde im Falle der HARTZ-Gesetze doch absolut eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Dass Peter Hartz das umsetzte, ws Piech wollte, daran kein Zweifel bestehen.

Mit den fertigen Gesetzen ging Hartz zu Schröder, der sagte nur: “Das muss ohne Abstriche durchgesetzt werden!”, dann wurde mit Rücktrittsdrohungen von Schröder und Fischer und mit Mobbing das Ding in der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen gegen jeden Widerstand durchgesetzt.

Was ist das denn anderes als Diktatur, wenn einer der reichsten Männer der Republik im Grunde allein entscheidet, welche (höllischen) Gesetze für Millionen von Arbeitslosen gelten sollen?

Wer das noch als Demokratie verkaufen will….