Irland sagt "NEIN" zum EU-Vertrag

Von SaarBreaker am Freitag, 13. Juni 2008 - 18:54

Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine klare Absage erteilt.

Nach dem „Nein“ der Niederländer und Franzosen zum EU-Verfassungsentwurf, im Jahre 2005, haben jetzt auch die Iren den EU-Reformvertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit endgültig zu Fall gebracht. Deutschland zog es vor, den EU-Vertrag eigenmächtig zu ratifizieren und hat damit seine Bürger praktisch entmündigt.

Krisenstimmung bei den EU-Abgeordneten

Nach dem Nein der Iren kann der EU-Vertrag, der nur dann Gültigkeit erlangt, wenn alle 27 Mitgliedsstatten unterzeichnen, nicht mehr umgesetzt werden. Dennoch rufen die EU-Abgeordneten von CDU und SPD die Mitgliedstaaten dazu auf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Notfalls will man den Vertrag auf die 26 übrigen EU-Staaten beschränken und Irland ein Sonderabkommen anbieten.

Aber damit ist das EU-Machwerk nicht vom Tisch. Denn der Vertrag muss noch von 8 Staaten ratifiziert werden. Darunter auch Tschechien, die ebenso wie die Iren den Vertrag ablehnen könnten, befürchten einige EU-Abgeordnete.

Was bringt der Vertrag von Lissabon

Gab es denn je eine klare Aufklärung über den EU-Vertrag? Nein, gab es nicht! Deshalb ist auch zu befürchten, dass der Vertrag mehr negative als positive Folgen für den EU-Bürger hat. Wenn der Vertrag, der von vielen Abgeordneten gelobt und als Fortschritt angesehen wird, für den EU-Bürger positive Folgen hätte, dann frage ich mich, warum wurde er nicht im demokratisch und rechtsstaatlichen Deutschland durch Volksabstimmung ratifiziert? Eine Antwort erspare ich mir.

Im EU-Vertrag geht es um mehr Kontrolle über die Mitgliedsstaaten. Gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung enthält das Machwerk viele Nachteile für die EU-Bürger. Nationale Grundgesetze sind nachrangig. Das heißt, dass EU-Recht steht über dem Grundgesetz. Bürgerrechte, die im Grundgesetz verankert sind können so beliebig umgangen werden. Zudem wird der Samstag zum Arbeitstag erklärt und Unternehmen dürfen bis zu 65 Wochenarbeitsstunden von ihren Sklaven fordern.

Das sind nur ein paar, der von den Abgeordneten viel gelobten „Vorteile“ für die EU-Bürger.

Mehr Informationen über den EU-Vertrag gibt es hier (Flugblatt), auf EU-Vertrag stoppen und aktuelles zur Abstimmung auf: Mein Irlandtagebuch.

Kommentare

1 Kommentar zu “Irland sagt "NEIN" zum EU-Vertrag”

1 Von Iren würden wieder gegen den EU-Vertrag stimmen » Beitrag » SaarBreaker
am Sonntag, 27. Juli 2008 10:59

[...] Iren haben uns vor einer EU-Diktatur durch eine Volksabstimmung bewahrt. Danach war die Enttäuschung bei den Eurokraten groß. Von einer Krise war die Rede an der [...]

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