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GB: Videoüberwachung wird missbraucht

Von SaarBreaker am Dienstag, 24. Juni 2008 - 21:06

Im Land der vielen nutzlosen Videokameras hat man festgestellt, dass die Überwachung nicht bestimmungsgemäß eingesetzt wird:

Mehrere von der britischen Press Association befragte Kommunen hatten zuvor eingeräumt, die primär zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verliehenen Überwachungsrechte eher weit denn eng auszulegen. So gab etwa der Grafschaftsrat von Durham an, sich allein in den vergangenen zwölf Monaten 144 Mal auf RIPA-Befugnisse berufen zu haben. Im walisischen Conwy sah es die Gemeindeverwaltung als angemessen an, eine Person auf RIPA-Grundlage überwachen zu lassen, weil diese trotz Krankschreibung offenbar einer Beschäftigung nachgegangen war. Und in Dorset wurde eine Familie drei Wochen lang bespitzelt, nur um herauszufinden, ob sie sich tatsächlich dauerhaft in einem bestimmten Schulbezirk aufhält. (heise.de)

Nun sollen die britischen Gemeinden dafür sorgen, das die eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum auf „nötige und verhältnismäßige Maßnahmen” eingeschränkt werden. Die armen Überwacher. Bald wird ihnen der Blick in fremde Fenster verboten sein, oder doch nicht?

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» Von SaarBreaker (1269) am Dienstag, 24. Juni 2008 - 21:06
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