EU will Daten seiner Bürger ans FBI liefern

Von SaarBreaker am Sonntag, 29. Juni 2008 - 13:25

In kürze wird die EU so wichtige Grundrechte, wie Datenschutz, Privatsphäre und Selbstbestimmung ausgelöscht haben, denn:

Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder “mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre”. (heise.de)

Für den EU-Bürger bedeutet das nicht weniger als das Ende von Privatsphäre und Datenschutz. Wer nach dem EU-Abkommen irgendwelche Produkte im Internet bestellt oder mit seiner Kreditkarte im Sexshop bezahlt, muss damit rechnen, dass es vom FBI registriert werden könnte.

Die USA ist außerdem bekannt dafür, dass bei den Behörden massenweise Daten „verloren“ gehen und nicht nur das, es gibt inzwischen kriminelle Vereinigungen, die sich auf den Handel mit „geklauten“ Personalien und Kreditkarten spezialisiert haben.

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche “angemessenen Grenzen” die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen. (heise.de)

Einen Schadensersatzanspruch gegenüber den US-Behörden wird der EU-Bürger niemals stellen können. Selbst dann nicht, wenn kriminelle sein Konto plündern oder, wie in den USA häufig üblich, mit seinen Daten in diversen Versandhäusern shoppen. Unsere unfähigen Eurokraten werden in einen solchen Schadensfall keinen Finger für den Geschädigten krumm machen. Und was diese „angemessenen Grenzen“ betrifft, die es nur in den Köpfen der Eurokraten gibt, kümmert den amerikanischen Behörden herzlich wenig. Abgefragt wird, was die Daten hergeben und die Daten liefern weit mehr, als sich das der Bürger überhaupt vorstellen kann. Es geht ja nicht nur um die Internet- und Kreditkartennutzung, die auch heute schon von einigen Behörden abgefragt werden können, sondern es wird auch um biometrische Daten wie Fingerabdrücke, DNA, Schul- und Ausbildung, E-Mail-Adressen, Mobilfunkprovider usw. gehen.

Diese Daten sollen allerdings nur von “international bekannte Terroristen und Kriminelle”, “schwere Kriminelle und verdächtige Terroristen” sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind, kommen, behaupten die souveränen Eurokraten.

Das allerdings auch Bürger, die nix zu verbergen haben, sehr schnell in einer dieser Datenbanken landen können, hat Udo Vetter (law blog) schon einmal beschrieben (Link finde ich leider nicht mehr). Und wer das folgende Video „Mein Leben als Terrorist“ noch nicht kennt, sollte es sich einmal anschauen. Es zeigt, wie Bürger die nix zu verbergen hatten, vom BKA terrorisiert wurden.

Mein Leben als Terrorist

polylog Terror ueberwachung @ www.polylog.tv/videothek

Ohne stichhaltige Begründung wird eine Berliner Familie
seit einem Jahr vom BKA überwacht, abgehört und beschattet.
Die deutsche Terrorgesetzgebung -ein Orwellscher Alptraum.
Quelle: polylog Terror ueberwachung

Sehr Interessant ist auch, dass in dem Bericht nicht erwähnt wird, ob die EU auch Zugriff auf die Daten von US-Bürgern bekommt. Vermutlich nicht. Was bedeuten würde, dass die US-Behörden ihre Terroristen in Europa vermuten oder man ist überzeugt davon, dass es in den USA keine Terroristen gibt? Dann haben sie wohl einen der größten Übeltäter übersehen.