EU-Vertrag: Offene E-Mail an Horst Köhler
In einer offenen E-Mail an Horst Köhler wird darum gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Die E-Mail soll am Dienstag, 03.06.08 um 18:00 Uhr an den Bundespräsidenten verschickt werden. Bis dahin kann sich jeder mit seinem Vor- und Zunamen (E-Mail findet ihr auf dem aristo blog) beteiligen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
als oberster Bürger in unserem Land stehen Sie vor einer wichigen und schwierigen Entscheidung.
Erst durch Ihre Unterschrift wird der EU-Reformvertrag rechtskräftig. Der Reformvertrag ist zu 95 % mit der gescheiterten EU-Verfassung identisch, dessen Zustimmungsgesetz von Ihnen nicht unterschrieben wurde.
Die Mehrheit der deutschen Bürger lehnt den Reformvertrag ab!
Wir erinnern hier, dass im Grundgesetz steht, alle Macht geht vom Volke aus. Der Reformvertrag wurde auf undemokratische Art und Weise durch den Bundestag gepeitscht.
Der Bundestagsabgeordnete Scheer hat gegen den Vertrag gestimmt, in dem er sich der Stimme enthielt, weil er keinen Vertragstext vorliegen hatte.Dieser Vorgang, Herr Bundespräsident, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Über den Reformvertrag kann nur eine Volksabstimmung entscheiden! Der Hinweis von Politikern, dass dies das Grundgesetz nicht vorsehe, ist eine reine Schutzbehauptung, weil die Bundestagsabgeordneten blitzschnell durch eine Grundgesetzänderung eine Volksabstimmung herbeführen könnten.
Doch dies ist nicht gewollt.
Dr. Peter Gauweiler hat beim BverfG eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage eingereicht. Das BverfG verkommt langsam zu einem Reparaturbetrieb wegen stümperhafter Politik.
Bitte schicken Sie das Machwerk an den Bundestag zurück, mit dem Auftrag an den Bundestag, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
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» Von SaarBreaker (1269) am Sonntag, 1. Juni 2008 - 22:45
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