EU-Vertrag: Österreich – SPÖ will Volksabstimmung
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Eine neue Schlappe für die EU-Reform und alle Eurokraten zeichnet sich in Österreich ab.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat in einem Brief an die Kronenzeitung bekräftigt, dass sie sich für eine Volksabstimmung einsetzen will, falls der umstrittenen EU-Reformvertrag wegen der “Irland-Krise” neu formuliert wird. Eine solche Vertragsänderung müsste wieder von allen Staaten gebilligt werden, heißt es. Kanzler Gusenbauer und SPÖ-Chef Faymann wollen diese Gelegenheit nutzen, um eine Volksabstimmung in Österreich “nachzuholen”.
Wörtlich heißt es in dem Brief:
“Sollte also ein geänderter Reformvertrag neuerlich von Österreich ratifiziert werden müssen, so wollen wir den Koalitionspartner von dieser Vorgangsweise überzeugen. Dies gilt auch für einen möglichen Beitritt der Türkei, der unserer Ansicht nach die derzeitigen Strukturen der EU überfordern würde.”
Über den plötzlichen Schwenk der SPÖ herrscht im ganzen Land große Empörung und Ratlosigkeit. Österreichs Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) warnt sogar vor einer “Gefahr für das Ansehen Österreichs in Europa”, verschweigt dabei aber, dass Österreich bei der Ratifizierung des EU-Machwerks sein Volk übergangen hat. Bekanntlich stehen 90 Prozent der Österreicher dem EU-Vertrag kritisch gegenüber.
Die Presse kommentiert die gegen den EU-Vertrag gerichtete SPÖ-Politik mit Spott.
Das Nein der Iren macht offensichtlich auch andere Staaten Mut. Hoffen wir, dass das Nein der Iren nicht das einzige Nein zum EU-Vertrag bleibt.
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» Von SaarBreaker (1894) am Samstag, 28. Juni 2008, 16:21 Uhr
» read: 3631 · today: 6 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Ausland, Demokratie, EU, Politik
» Tags: Ausland, Demokratie, EU, Politik
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am Samstag, 28. Juni 2008 18:08
“Einen Tag nach dem spektakulären Schritt von Kanzler Alfred Gusenbauer und vom designierten SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann herrscht bei den anderen Parteien ebenso wie in den meisten Medien Fassungslosigkeit und Empörung.”
Bei den Medien wundert es mich nicht. Die Bevölkerung wird es aber sicher freuen, auch mal gefragt zu werden.
am Samstag, 28. Juni 2008 22:44
“Fassungslosigkeit” in einem demokratischen Rechtsstaat?! Das ist eigentlich total unverständlich, denn die Bürger hatten immer ein Recht auf Abstimmung.
Die Fassungslosigkeit ist wohl eher darin begründet, dass die SPÖ plötzlich die Rechtsstaatlichkeit ihrer Bürger gegenüber wieder herstellen möchte.
am Montag, 30. Juni 2008 20:57
[...] Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” geändert werden [...]
am Freitag, 23. Januar 2009 12:39
Bevor es in Deutschland überhaupt zu einer Volksabstimmung ( egal in welcher Sache auch immer ) kommen kann, muß Angela erst einmal die Erlaubniss ihrer Chefs in Old America einholen..Ein Hoch auf unsere Demokratie.