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EU-Vertrag: Keine Volksabstimmung in Österreich

Von SaarBreaker am Montag, 30. Juni 2008 - 20:57

Nach Auffassung des französischen Außenministers Bernard Kouchner wird es keine Änderungen am EU-Reformvertrag geben. Damit will man wohl verhindern, dass es in Österreich zu einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag kommt.

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und SPÖ-Chef Werner Faymann hatten in einem Brief an die Kronenzeitung eine Volksabstimmung gefordert, falls der EU-Vertrag wegen dem irischen “Nein” geändert werden sollte.

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» Kategorien: Ausland, Demokratie, EU, Politik
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