EU-Vertrag: Arrogante machtbesessene Eurokraten
Vor ein paar Tagen schrieb ich, dass es auf eine erneute Volksabstimmung der Iren hinauslaufen wird. Das war mir nach einem kurzen überfliegen des Machwerks, auch als „Vertrag von Lissabon“ bekannt, klar: die machtbesessenen Eurokraten werden die Volksabstimmung der Iren nicht akzeptieren. Danach gab es ja auch den für mich völlig unverständlichen Aufschrei in der Presse: Irland stürzt EU in die Krise. Die es natürlich nicht gibt.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview, wie es die Eurokraten mit Demokratie und freie Meinungsbildung halten:
«Bei einer zweiten Abstimmung hiesse die Frage dann: Wie können wir sie so vorbereiten, dass sie zu gewinnen ist?» Dies sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau». (NZZ)
Besonders verleumderisch und geradezu demokratiefeindlich verhält sich der irische Ministerpräsident Brian Cowen, als er ebenfalls vor dem EU-Gipfel sagte:
Nach dem Nein der Iren zu dem Vertrag von Lissabon «braucht Irland Zeit, um das Ergebnis der Volksabstimmung zu analysieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen» (NZZ)
Die Volksabstimmung der Iren war demokratisch eindeutig. Nach irgendwelchen demokratiefeindlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen ist also völlig überflüssig.
Wir können wohl davon ausgehen, dass es zu einer zweiten Volksabstimmung in Irland kommen wird. Doch vorher wird alles daran gesetzt, die Iren möglichst durch Einschüchterung zu einem „Ja“ zum bewegen. Falls das schief geht, werden die Eurokraten, die für mehr Demokratie und Transparenz stehen, dafür sorgen, dass das irische Volk wie auch schon das Deutsche Volk vorher, entrechtet wird so dass es deren Zustimmung nicht bedarf.
Willkommen in der Wirtschaftsdiktatur!
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» Von SaarBreaker (1271) am Sonntag, 22. Juni 2008 - 19:39
» Gelesen: 1311 · heute: 2 · zuletzt: 1. December 2008
» Kategorien: Demokratie, EU, Politik
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