ELENA – der gläserne Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat in ihrer üblich nickenden Haltung einer weiteren Entrechtung der Bürger zugestimmt. ELENA heißt der neue elektronische Einkommensnachweis und er soll für alle Bürger kommen.

Und als ob wir noch nicht genug Steuern zahlen, haben diese Entrechtungspolitiker auch noch festgelegt, dass der Volkstrottel Bürger die Offenlegung seiner Daten in einer Zentralen Datenbank auch noch selbst bezahlen sollen, indem er ein sogenanntes Zertifikat für 60 Euro erwerben soll. Der Preis ist vorläufig. Denn wenn die Unternehmen widern, dass sich damit Kasse machen lässt, wird der Preis dafür eher steigen.

Wenn es aber darum geht, den Bürgern die Vorteile seiner Entrechtung näher zu bringen, fallen diesen ansonsten ideenlosen Politikern kleine Nebensächlichkeiten ein, die sie zum ultimativen Weltereignis hochstilisieren.

Eine digitale Signatur, die die Volkstrottel Bürger alle drei Jahre für 60 Euro(!) erwerben, will man die Datensicherheit garantieren, eine „rechtssichere Kontrolle des Datenabrufs“ sicherstellen. Absolute Datensicherheit? Und das nach den vielen Pannen in den vergangenen Monaten?
Vorgesehen ist, dass der Bürger gibt mit seiner Chipkarte den Zugriff auf seine Daten freigibt. Zumindest ist das bei Behörden vorgesehen, bei denen der Bürger vorstellig werden muss, wenn er einen Antrag stellt. Es gibt jedoch auch Behörden, mit den der Bürger nicht in Berührung kommt, die jedoch auch auf die Daten zugreifen. Wer gibt bei diesen Behörden den Datenzugriff frei? Das ist also „rechtssichere Kontrolle des Datenabrufs“.

Wie das Wirtschaftsministerium in seiner Mitteilung zum heutigen Kabinettsbeschluss ausführt, soll ELENA die Unternehmen um Verwaltungskosten von mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlasten. Dafür kommen Kosten auf die Arbeitnehmer zu. Sie müssen sich eine qualifizierte digitale Signatur besorgen, die auf dem kommenden elektronischen Personalausweis oder „auf jeder modernen Bankkarte“ gespeichert wird. Derzeit kostet eine solche Signatur mit einem drei Jahre gültigen Zertifikat bei den Trustcentern durchschnittlich 60 Euro. (heise.de)

Was das Wirtschaftsministerium verschweigt, ist, dass mit den Verwaltungskosten auch gleich das Personal gesenkt wird. Diese neue Qualität der Überwachung per Chipkarte bringt also auch mehr Arbeitslose. Zudem spült es mehr Geld in die Trustcentern, wovon der Staat natürlich auch profitiert. Man darf nicht vergessen, dass „ELENA“ ein lukratives Geschäft für die IT-Firmen ist. Es geht immerhin um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, schätzen Insider.

So erklärte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zum ELENA-Beschluss: „Mit der qualifizierten Signaturkarte nutzen wir ein System, das bedeutend für die Entwicklung der neuen Kommunikationstechniken ist. Die Signaturkarten bieten den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise die Möglichkeit, sich im Internet auszuweisen sowie auf elektronischem Wege rechtssicher zu unterschreiben. Davon profitiert der Verbraucher, der elektronische Handel und die Dienstleistungswirtschaft.“ (heise.de)

Was mit einer geklauten Chipkarte auch bestens funktionieren dürfte. Da könnte man für seinen Nachbarn, den man nicht leiden kann, glatt mal den Wohngeldzuschuss abmelden… Da gibt es bestimmt vieles mehr, was man mit einer geklauten oder gefundenen Karte anfangen könnte.

Zu Schluss noch ein Beweis, dass der Wirtschaftsminister absolut keine Ahnung von Datensicherheit hat:

„Die Daten in der Zentralen Speicherstelle werden nach der Übermittlung durch den Arbeitgeber sofort geprüft, zweifach verschlüsselt und danach gespeichert. Eine Entschlüsselung ist nur im Rahmen eines konkreten, durch den Teilnehmer legitimierten Abrufs möglich. Ein direkter Zugriff auf die Datenbank ist weder für interne Mitarbeiter noch für Hacker möglich, da die Speicherung der Daten und deren Verschlüsselung in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten liegt“ (heise.de)

Verschlüsselung und unterschiedliche Verantwortlichkeiten schützen vor Hackerattacken 😆

[tags] Datenschutz, Politik, Wirtschaft, Entrechtung[/tags]

2 Gedanken zu “ELENA – der gläserne Arbeitnehmer

  1. „Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?“

    ELENA liebt Dich NICHT !

  2. Das fragen sich bestimmt sehr viele. Aber es war bisher noch keiner dabei, der sich wirklich ernsthaft gegen die Machenschaften der Machthaber stellt. Und so lange es die meisten Bürgern noch schaffen, über die Runden zu kommen, wird sich daran nichts ändern.

    In Deutschland hat sich leider ein Egoismus breit gemacht, dem es einfach nicht kümmert, wenn am Wegesrand ein paar Bürger verrecken oder die Staatsmacht sich an ein paar sozial schwache Bürger vergreift. Die Gutgläubigkeit der Bürger geht inzwischen ja sogar soweit, dass sie es für gut befinden, wenn sie durch den Staat kriminalisiert werden – will jedenfalls eine Focus-Umfrage ergeben haben.

    Die Medien sorgen durch ihre verharmloste Berichterstattung ebenfalls dafür, dass die Bürger kein Misstrauen gegenüber den Machthabern hegen.

    Es wird also noch lange dauern, bis bei den staatstreuen Bürgern ein Widerstandsgedanke keimt.

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