Deutschland sperrt kritische Publizisten ein

Von Mein Parteibuch am Montag, 9. Juni 2008 - 19:31

Nun geht es Schlag auf Schlag. Deutschland sperrt immer mehr missliebige Publizisten ein. Die deutschen Zensurbehörden schießen ein Tor nach dem anderen. Pünktlich zur EM-Zeit füllen sich die Gefängnisse in der real existierenden deutschen Demokratie mit Menschen, die wegen unliebsamer Äußerungen eingesperrt werden.

Während der Journalist Jürgen Cain Külbel auf Antrag von Said Dudin gerade eine zehntägige Ordnungshaft absitzt, steht, wie bei solarresearch.org nachzulesen ist, für heute der Antritt einer dreiwöchigen Ordnungshaft des Internetpublizisten Rainer Hoffmann, der für kritischen Betrachtungen zu Vertriebsmethoden von Solartechnik bekannt wurde und mehr als fragwürdige Praktiken der NRW-Justiz publiziert, auf dem Spielplan.

Die Buschzäpfchen von Reporter ohne Grenzen machen auf die Verfolgung dieser Publizisten natürlich nicht aufmerksam. Sonst könnte ja jemand merken, warum die Demokratie in Deutschland im Arsch ist. Schließlich ist die Meinungsfreiheit, wie selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts 1958 zugeben mussten, für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstitutiv.

Wie wäre es denn mit einem neuen Paragrafen im deutschen Strafgesetzbuch? Der könnte etwa so lauten:

Wer auf Straftaten hochgestellter Persönlichkeiten aufmerksam macht, wird mit finanziellem Ruin und Ordnungshaft bis zum Brechen bestraft.

Dann wüsste jeder, woran er ist und die Justiz könnte sich die Mühe sparen, Sachverhalte zu konstruieren, um kritische Publizisten einzusperren. (Quelle: Mein Parteibuch)