BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble schützt Folterstaat
Unter Verbrechern war es schon immer üblich, sich gegenseitig zu schützen. Daran lässt auch Schäuble im BND-Untersuchungsausschuss keine Zweifel aufkommen. Er lehnte es nämlich ab, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Schäuble, der sich ständig in schändlicher Weise am Grundgesetz der Deutschen vergeht, schützt Folterflüge von US-Geheimdiensten über Deutschland!
Nicht nur das dieser untragbare Verfassungsbrecher die Verschleppung von zahlreichen Menschen durch US-Geheimdienste zum Zweck der Folterung in gesetzlose Staaten schützt, nein, er setzt sich auch noch dafür ein, denn:
Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble.
Das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Noch deutlicher wird sein Verhalten, wenn man folgendes weiß:
Die USA bedienten sich seit 2002 nachweislich unterschiedlicher US-Einrichtungen in Deutschland, um Terrorverdächtige zu verschleppen. […] Neben Gefangenenflügen des US-Geheimdienstes CIA war das US-Militärkommando für Europa (Eucom) in Stuttgart ein Thema im Ausschuss. Vor mehr als anderthalb Jahren hatte die ARD aufgedeckt, dass dort Flüge ins umstrittene US-Gefangenlager Guantanamo organisiert wurden.
Dazu hat Schäuble eine seiner Neigung entsprechende Antwort parat:
Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im “Kampf gegen den Terror” zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.
Auf die mehrfachen Fragen der Ausschussmitglieder, wie Schäuble denn nun verhindern wolle, dass die US-Geheimdienste Terrorverdächtige durch Deutschland flögen, antwortet Schäuble:
Die Bundesregierung führe fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde. Auf Nachfragen der Abgeordneten, welche sonstigen Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden könnten, sagte Schäuble: “Ich warte den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss ab.” Immerhin gehöre es zum Auftrag des Gremiums, Vorschläge zu unterbreiten, wie eventuelle Rechtslücken geschlossen werden könnten.
Ähnlich argumentierten auch Schäubles Anhänger, die zuvor im BND-Untersuchungsausschuss befragt wurden. Dazu gehören:
Verfassungsschutzpräsident Heinz Frumm: „Auch mit dem heutigen Wissen, so Fromm weiter, sei es “weg von der Realität”, US-Geheimdienste in Deutschland systematisch auszuspähen.“ Ein geheimes Abkommen zwischen den beiden Staaten verbietet das wohl.
Innenstaatssekretär August Hanning, der noch eins draufsetzt: „Ich kann nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, wir könnten unsere Sicherheit ohne eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gewährleisten.“. Das ist verständlich, immerhin war es die USA, die den Terrorwahn in die Welt gesetzt hat und an deren Vernichtungskriege sich die Verantwortlichen dumm und dämlich verdienen.
Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Schmidt, räumte immerhin ein: „dass in seinem Hause seit anderthalb Jahren keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, um eigene Informationen zur Rolle des Stuttgarter US-Standorts im Anti-Terror-Kampf zu sammeln.“.
Justizministerin Brigitte Zypries wies zwar darauf hin: „dass sie bei diversen Gelegenheiten die Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terror-Kampf durch die USA thematisiert habe“. Fällt aber in bekannter Weise um und betont dann, dass „die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA im Sicherheitsbereich sehr gut“ sei.
Auffällig ist, dass es jene Politiker sind, die ständig nach Überwachung schreien. Die behaupten, dass wir alle vom Terrorismus bedroht werden und deshalb als Terrorverdächtige überwacht werden müssen.
Wer bis hierhin gelesen hat, weiß nun auch, wer die wahren Verbrecher sind.
Quelle und weitere Informationen
Schäuble im BND-Untersuchungsausschuss: CIA genießt grenzenloses Vertrauen
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Freitag, 27. Juni 2008 - 21:59
» Gelesen: 1609 · heute: 2 · zuletzt: 15. October 2008
» Kategorien: Deutschland, Menschenrechte, Politik, USA, Verbrechen
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