BKA will für Online-Razzien in die Wohnungen
Der große Spähangriff mittels Bundestrojaner übers Internet klappt wohl doch nicht, deshalb:
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pocht auf einer Lizenz zur Installation des “Bundestrojaners” auf Zielrechnern Verdächtiger direkt vor Ort. “Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können”, sagte der Präsident der Wiesbadener Behörde gegenüber der Welt. An dieser Frage könne sich die Effektivität heimlicher Online-Durchsuchungen entscheiden. Zugleich bezeichnete es Ziercke als “unlogisch”, dass Ermittler für den großen Lauschangriff in den Wohnraum “hineindürfen”, bei der Netzüberwachung dagegen nicht. In Berlin wird der Unterschied unter anderem mit dem neuen Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen begründet, welches das Bundesverfassungsgericht im Februar aufstellte und sich dabei direkt auf den Schutz der Menschenwürde bezog. (heise.de)
Unsere Diktatoren kümmert es offenbar überhaupt nicht, was das Bundesverfassungsgericht im Februar feststellte: „Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen“. Außerdem ist der Schutz des Wohnraums und der Kernbereich privater Lebensgestaltung im Grundgesetz verankert.
Dennoch träumt man vom großen Durchbruch mittels Online-Durchsuchungen, die man nun doch nicht so einfach Online durchführen kann, wovon man am Anfang der Entrechtungsdiskussion noch überzeugt war. Die Experten waren sich sicher, dass man einen Bundestrojaner so einfach in jedes System einschleusen könnte, wenn man dem Verdächtigen nur mal eine E-Mail mit Anhang schickt 
Jetzt haben diese Experten doch noch begriffen, dass nicht jeder Unschuldige gewillt ist, einen staatlichen Anhang zu öffnen. Vielleicht hätte Ziercke über eine freiwillige Selbsterklärung nachdenken sollen.
Worum es eigentlich geht, ist, dass jeder Geheimdienst, Polizei usw. über das BKA einen uneingeschränkten Wohnungszugriff erhalten soll. Deshalb wünscht sich Ziercke eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. Auffällig ist auch noch, dass die Terroristen nun Verdächtige heißen. Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass jeder Bürger praktisch in den Focus der Ermittlungen kommen kann, also auch einen heimlichen Wohnungseinbruch erwarten darf.
Ziercke erklärt das Zusammenarbeiten der Geheimdienste, Polizei usw. mit dem BKA als Supergeheimpolizei so: “Damit nicht jede Behörde für sich technisch aufrüsten muss, planen wir ein rein technisches Servicezentrum und ein Kompetenzzentrum von BKA, Bundespolizei und Nachrichtendiensten“. Ziercke betont natürlich auch: Dabei werde das Gebot der Trennung zwischen Kompetenzen von Ermittlern und Geheimdienstlern aber “natürlich strikt eingehalten“. Natürlich! Daran zweifelt doch nun wirklich niemand.
Die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einrichtung einer Bundesabhörzentrale nach Vorbild des technischen US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) sind Ziercke nach eigenen Angaben unbekannt. (heise.de)
Natürlich! Wer würde das schon freiwillig zugeben? Schäuble, der von diesen Dingen keine Ahnung hat, hat sich da mal wieder verplappert und die Wahrheit gesagt. Ziercke hingegen versteht es, die Presse geschickt zu täuschen und verkauft die Entrechtung als “einen deutlichen Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit bei der Gefahrenabwehr“. Das hören vor allem die Omas und Opas gerne, die sich mehr vor dem erfunden und verlogenen Terror fürchten als vorm Staatsterror.
Der BKA-Chef vergisst dabei natürlich nicht, die Zahl der “Gefährder” zu erwähnen, die er hierzulande im zweistelligen Bereich, “mit steigender Tendenz”, sieht.
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Montag, 2. Juni 2008 - 21:56
» Gelesen: 1842 · heute: 2 · zuletzt: 15. October 2008
» Kategorien: Datenschutz, Geheimdienste, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
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