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Von Mein Parteibuch am Samstag, 24. Mai 2008 - 23:25

Das von den USA in Polen und Tschechien geplante Defensiv-Raketensystem geht nicht nur die direkt betroffenen Länder etwas an, sondern ist eine Bedrohung für die ganze Welt. Schließlich kann dadurch wieder eine weltweite Rüstungsspirale mit Atomwaffen in Gang gesetzt werden. Und wie Sozial-Gangbang vor ein paar Wochen berichtet hat, kann diese Raktenabwehr der NATO dabei hilfreich sein, in Zukunft Angriffskriege mit nuklearen Erstschlägen zu führen ohne Gegenangriffe fürchten zu müssen.

Nachdem in Tschechien Proteste gegen die Aufrüstung vom pro-amerikanischen Präsidenten Vaclav Klaus systematisch überhört werden, gibt es nun eine weltweite Bewegung von Humanisten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, in den USA für das Ende der militaristischen Pläne zu sorgen. Berliner Humanisten haben heute eine mehrtägige Mahnwache am Potsdamer gegen die Star Wars Pläne der USA mit einer Demonstration abgeschlossen worden.

Besonders beeindruckend an den kreativen Rebellen in Berlin ist die Gewaltlosigkeit, mit der schon Bürgerrechtler wie Mahatma Gandhi und Martin Luther King viel bewegt haben. Jan Tamáš und Dana Feminová fordern mit folgender Erklärung eine Volksabstimmung in Tschechien:

Erklärung

Das NMD Projekt der Vereinigten Staaten – ihr Nationales Raketenabwehrsystem – ist ein sehr komplexes Projekt, welches desn Bau neuer Waffensysteme sowie die Installation von US.Militärstützpunkten in verschiedenen Punkten des Planeten beeinhaltet. In Europa im Besonderen besteht der erste Schritt darin, eine Radarbasis in der Tschechischen Republik sowie einen Stützpunkt mit Abfangraketen in Polen zu stationieren.

Dieser Plan hat Europa gespalten und es ist zur Zeit nicht fähig, eine gemeinsame, kohärente und gewaltfreie Antwort gegenüber der aggressiven US-Politik zu geben. Die Reaktionen Russlands und Chinas haben eine Atmosphäre des „Kalten Krieges“ wiederbelebt. Die internationalen Spannungen verschärfen sich und der wahnsinnige Rüstungswettlauf ist sowohl auf konventionellem wie nuklearem Gebiet wieder aufgeflammt.

Aber vor allem dienen die Militärstützpunkte dazu, den Weltraum zu militarisieren und zu kontrollieren. Mehr als zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung sind gegen eine Militärpräsenz der Vereinigten Staaten auf tschechischem Territorium. Trotzdem fahren die Regierungen der USA und Tschechiens mit ihren Verhandlungen fort, die mittlerweile in ihre Abschlussphase getreten sind.

Die Tschechische Bevölkerung wird erklären, dass jeder Vertrag zwischen den USA und der Tschechischen Republik zum Bau des Militärstützpunktes keinerlei rechtliche Gültigkeit besitzt. Und so werden die Tschechen und Tschechinnen sich in keiner Art und Weise an diesen Vertrag gebunden fühlen. Die formelle Anerkennung eines durch eine relative Mehrheit des Parlaments verabschiedeten Gesetzes reicht nicht aus, um als wirklich demokratischer Entscheid zu gelten. Wenn eine Regierung einen Entscheid fällt, der sich klar über die Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen hinwegsetzt, dann richtet sich das gegen den Geist und das Wesen der Demokratie.

Die US Regierung muss sich darüber klar werden, dass sie keinen Dialog mit der tschechischen Bevölkerung führen, sondern mit einer Minderheit, die den Willen der Mehrheit des tschechischen Bürger und Bürgerinnen nicht repräsentiert. Demzufolge kann ein solcher Vertrag keine rechtliche Verbindlichkeit besitzen. Unsere US-amerikanischen Freunde müssen verstehen, dass die Politik ihrer Regierung einen weitverbreiteten „Anti-Amerikanismus“ schürt, der früher in der tschechischen Kultur nicht gegenwärtig war. So wird sich ihre aggressive Politik schlussendlich gegen sie selber richten. Gewltfreie Aktionen zum Boykott US-amerikanischer Produkte haben bereits begonnen, und sie können sich leicht über die tschechischen Grenzen hinweg ausbreiten.

Die Mehrheit der Tschechen und Tschechinnen wünscht sich keine fremden Militärstützpunkte auf ihrem Gebiet. Die Mehrheit möchte über ein solche Sache mittel einer Volksabstimmung entscheiden, die ein grundlegendes Element jeder Demokratie ist.

Jan Tamáš
Gewaltfreie Bewegung gegen amerikanische Stützpunkte in der Tschechischen Republik

Dana Feminová
Europa für Frieden

Wer die Humanisten bei ihrem Widerstand unterstützen möchte, kann unter www.nonviolence.cz die Online-Petition gegen das National Missile Defense System in Tschechien unterzeichnen. (Quelle: Mein Parteibuch)

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