Wahrheit über den E-Pass
Der Streit im Bundestag über den biometrischen Personalausweis fördert so manche Wahrheit ans Tageslicht:
“Die größten Dummheiten aus dem Passgesetz sollen auf Scheckkartenformat komprimiert werden”, warnte der Sprecher für innere Sicherheit der Grünen, Wolfgang Wieland, im Rahmen der halbstündigen Aussprache. Der Sicherheitszuwachs aus der Aufnahme von Fingerabdrücken in die zweite Stufe des biometrischen Reisepasses sei “gleich Null” gewesen. Vielmehr würden inzwischen etwa auch noch die sensiblen Fingerkuppenmerkmale von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble “rumgehen”, verwies Wieland auf die Veröffentlichung der Abdrücke des CDU-Politiker durch den Chaos Computer Club (CCC).
Der Schäuble war ja mit dem „herumreichen“ seiner Fingerabdrücke einverstanden. Offenbar versteht er selbst nicht worum es da eigentlich geht und was man damit alles anstellen könnte. Es waren die vielen Terroristen, vor denen der Schäuble Angst hat und die laut den Sicherheitsexperten aus dem BKA, BND und der Wirtschaft bereits vor Deutschland stehen.
Der Grüne betonte, dass der Personalausweis ein “Zwangsdokument” sei und somit aus einer erkennungsdienstlichen Maßnahme für Ganoven “eine Pflichtung für jeden” würde. Eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegen die Bürger sei kaum vorstellbar. Die Übernahme der Begründung aus der Debatte um den E-Pass, dass das Vorhaben der Abwehr des internationalen Terrorismus gelte, sei “aberwitzig”. Derlei Verbrecher “reisen ja wohl nicht mit deutschen Personalausweis”. Weiter gab Wieland zu bedenken, dass die Versuchung zum Anlegen einer zentralen Referenzdatei beim biometrischen Personalausweis noch größer sei als beim Pass. “Dann hätten Sie sie alle”, erklärte der Oppositionspolitiker in Richtung CDU/CSU-Fraktion, welche in der Diskussion über den Pass entsprechende Forderungen vehement vertreten hatte. Die ganze Bevölkerung dürfe aber nicht “ins Verbrecheralbum” gesteckt werden, bloß zum die Hightechwirtschaft hierzulande zu fördern.
Misstrauenserklärung gegen die Bürger? Nein, das ist mir zu schwach! Mit dem E-Pass geht es den Überwachern schlicht und einfach um die totale Kontrolle und den kompletten Grundrechtsentzug. Das Deutsche Volk wird kriminalisiert um die Verbrechen der Wirtschaft mit Duldung der Regierung, die das eigene Volk nach Strich und Faden abzockt, unter Kontrolle zu halten. Damit und mit der Bundeswehr im Inneren, Pläne gibt es bereits, will man einen möglichen Aufstand gegen die Abzocker unterbinden. Mit den gespeicherten Fingerabdrücken wäre es doch sehr einfach, unliebsame Aufständler durch untergeschobene Verbrechen handlungsunfähig zu machen. Man sperrt sie einfach weg.
Das ist in einem Rechtsstaat nicht möglich? Das ist genauso real, wie ein Rechtsstaat die Fingerabdrücke seiner Bürger einfordert!
Ähnliche Beiträge
- Mark Seibert: Was soll der Scheiß?
- Fefe: Schäubles Rede von neulich
- Wer auch noch visuell überwachen darf
- Handys sind bequem - und Staat hört mit
- AK-Vorrat startet Petition gegen BKA-Gesetz
Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, dann sage es bitte weiter...
» Von SaarBreaker (1269) am Freitag, 9. Mai 2008 - 17:52
» Gelesen: 808 · heute: 3 · zuletzt: 1. December 2008
» Kategorien: Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
» Kommentare: 1 Kommentar | Kommentar schreiben | Top
» Trackback: Trackback-URL für diesen Beitrag
SaarBreaker abonnieren
am Montag, 15. September 2008 10:38
ach, wenn die bundesregierung sagt, der deutsche epass ist sicher, dann ist er das auch. da müssen wir uns keine sorgen machen. schäuble passt schon auf uns und unsere daten auf ;-(
gruß
harald t.