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Österreichs Diktatur verweigert Debatte über SPG

Von SaarBreaker am Donnerstag, 29. Mai 2008 - 19:48

Wenn man sich mal die folgende Heise-Meldung anschaut:

Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben im Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates eine Beratung des im Dezember überraschend novellierten Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) abgelehnt. Unterzeichner einer überparteilichen Petition hatten eine Debatte über das SPG im Innenausschuss gefordert. Der an sich zuständige Innenausschuss war bei der plötzlichen Beschlussfassung des Gesetzes übergangen worden. Laut den Grünen haben über 60.000 Österreicher die Petition unterzeichnet. Dennoch haben SPÖ und ÖVP eine Zuweisung an den Innenausschuss abgelehnt, Grüne und Freiheitliche Abgeordnete blieben mit ihrem gegenteiligen Standpunkt in der Minderheit.

Ist „Diktatur“ noch untertrieben! Haben die Österreicher einen zweiten Adolf in ihrer Regierungsfraktion SPÖ oder ÖVP? Oder wo kommt die Volksentrechtung her? Demokratische Rechtsstaatlichkeit ist jedenfalls etwas ganz anderes. Dieses Verhalten der österreichischen Regierung kommt da schon einer Militärjunta gleich.

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» Kategorien: Ausland, Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Überwachung
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