Schluss mit dem Diäten-Desaster
Angesichts der Armut in Deutschland hat die SPD gerade noch begriffen, dass eine Diätenerhöhung den “Volkszorn” provozieren könnte. Der SPD-Fraktionschef Peter Struk hat die eigenwillige Bereicherung seiner Amtskollegen abgesagt.
Peter Struk und sein Unionskollege Volker Kauder, die gemeinsam den Verzicht mit mangelnder Akzeptanz begründeten, erklärten: Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung „nicht möglich“. Gemeint war wohl der Armutsbericht 2008. Kauder ist mit diese Entscheidung allerdings nicht sehr glücklich und kritisiert die SPD: Dies sei „ein weiterer Hinweis auf den Zustand der SPD“.
Kauder hat seine eigene Vorstellung über die Diätenhöhe: die Union halte die Orientierung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter weiter für richtig, dies sei aber „jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar“.
Bevor sich die Parteien über ihre Bereicherung Gedanken machen, sollten sie sich einmal um den Armutsbericht kümmern und darüber nachdenken, welche Fehler sie in der Vergangenheit gemacht haben und wie sie die steigende Armut bekämpfen wollen.
Ich bin dafür, dass unsere Volksvertreter nach Leistung bezahlt werden und nicht nach “haben wollen”. Allerdings hätten wir dann viele arme obdachlose Politiker im Land.
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» Von SaarBreaker (1894) am Dienstag, 20. Mai 2008, 22:02 Uhr
» read: 2030 · today: 6 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Armut, Deutschland, Politik
» Tags: Armut, Deutschland, Politik
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am Mittwoch, 21. Mai 2008 13:52
Unsere Volksvertreter werden aber nicht bezahlt, sondern “entschaedigt. Ihre “Arbeit” verrichten sie “unentgeltlich”. Etwa so, wie auch Arbeitslose Hartz IV Empfaenger fuer ihre faktisch unbezahlten Taetigkeiten durch eine MAE (Mehraufwandsentschaedigung) “entschaedigt” werden.
am Mittwoch, 21. Mai 2008 18:06
Das ist ja noch besser… deshalb auch die miese Leistung
Wie kommen die überhaupt dazu, mehr Entschädigung (für was überhaupt?) zu fordern, wenn sie unentgeltlich arbeiten müssen?
am Freitag, 23. Mai 2008 18:16
[...] Es ist mittlerweile schon sehr auffällig, dass gerade bei Zuschüssen für sozial Schwache immer wieder lange geredet, gestoppt, gekürzt und verschoben wird. Zur Bekämpfung der Armut wird kaum Geld ausgegeben, stattdessen fließen Steuergelder in die Industrie. Die Armut nahm gerade in den letzten Jahren stark zu und dafür, für die fehlgeleitete, gegen das Volk gerichtete Politik, genehmigen sich diese Herren auch noch eine Diätenerhöhung. Außer bei der letzten geplanten Erhöhung, die war den Herren dann doch zu heikel. [...]
am Sonntag, 25. Mai 2008 13:08
@Roger, eine Entschädigung insb. die Höhe der Entschädigung kann man aber im allgemeinen doch nicht selbst bestimmen, oder doch?