Raubritter plündern die Kasse
Von SaarBreaker am Dienstag, 6. Mai 2008 - 21:24
Dabei ist „Raubritter“ das harmloseste Wort, das mir zu diesem Thema einfällt. Wie kommt die Koalition eigentlich dazu, sich schon wieder die Diäten zu erhöhen? Die geplante Diätenerhöhung mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu begründen ist mehr als eine schamlose Frechheit! Wenn ich an die vielen armen Bürger denke, die beispielsweise von sozialen Einrichtungen abhängig sind und das trotz eines Jobs, dann ist das pure Raffgier!
Dabei steigen die Diäten ja nicht nur um 6 Prozent, es geht um wesentlich mehr, wie SPON berichtet:
Um insgesamt 16,4 Prozent sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen - das ist der Wille der Großen Koalition. Bereits im November 2007 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD erstmals nach fünf Jahren eine Erhöhung - und zwar in zwei Schritten um gleich 9,4 Prozent auf 7668 Euro für Anfang 2009. Jetzt haben sich die Fraktionen der Großen Koalition auf eine weitere Erhöhung geeinigt: Danach sollen die Diäten bis Anfang 2010 auf 8159 Euro steigen - und damit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst folgen.
Ich wusste nicht, dass man im Öffentlichen Dienst 7.668 Euro verdient. Ist das so?
“Populär ist das nicht. Das ist klar”, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über den Vorstoß der Koalitionsfraktionen, verteidigte aber die geplante Diätenerhöhung. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, rechtfertigten ihr Vorhaben. Es handele sich um eine “ganz normale Anpassung”, sagte Struck.
Eine ganz normale Anpassung Herr Struck? Dann setzen sie sich mal gefälligst dafür ein, dass es eine “ganz normale Anpassung” auch bei den:
- Hartz-IV-Empfängern,
- Rentnern,
- Minijobbern,
- Arbeitnehmern, die für einen Hungerlohn schuften müssen
- kurz für all jene, die trotz Arbeit vom sozial Staat abhängig sind.
Aber das ist euch Pfeifen doch völlig egal! Aber wenn man mal rechnen würde und könnte, was ich euch absolut nicht unterstelle, würde eine gerechtere Lohnverteilung bei den Arbeitnehmern die Staatskasse entlasten und es käme zu einer besseren Kaufkraft in Deutschland, was wiederum nicht nur die Industrie und Unternehmer jubeln ließe, nein, es käme sogar mehr Geld in die Staatskasse. Das aber übersteigt den Denkhorizont von raffgierigen Politikern bei weitem.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler passiert jetzt aber genau das Gegenteil. Die neuerliche Anhebung der Diäten führt demnach zu einer Erhöhung der Altersversorgungsansprüche. “Gegenwärtig bekommt ein Abgeordneter nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament 1468 Euro, nach der geplanten Erhöhung wären es nun 1632 Euro”, rechnet Karl-Heinz Däke vor, der Präsident des Steuerzahlerbundes. “Diese Pläne gehören sofort in den Papierkorb.”
Da gehört die ganze Koalition hin!
Ich hoffe wirklich, dass sich die Wähler bei der nächsten Wahl dran erinnern werden, wie sich diese Schmarotzer-Koalition dem Volk und vor allem den Armen, für einen Hungerlohn schuftenden Menschen, gegenüber verhalten hat. Egal was sie euch auch versprechen werden, es sind Lügen!
Denkt an das, was sie geleistet haben:
- Vollrausch-Politik der CSU
- Steuersenkung wird es nicht geben
- Ausgelutscht, abgezockt und vergessen
- Pflege in Deutschland macht krank
- Deutschland steht bald ohne Ärzte da
- Bundestag duldet Hungerlöhne
- Die Aufschwung-Lüge
- Weihnachtsbeihilfe für die Ärmsten im Land?
- Traurig: Kinderarmut in Deutschland
Nachtrag
„Die Linke“ verhält sich vorbildlich und spendet die Diätenerhöhung:
Die LINKE belässt es nicht bei Worten, ihrem Nein zur Diätenerhöhung, sondern lässt Taten folgen und spendet das Diäten-Plus seit Januar an Initiativen, Verbände und Vereine«, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann anlässlich der jetzt vorliegenden Spenden-Übersicht.
“Die Linke” beteiligt sich nicht an dem Skandal und fordert eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung.
- Welt.de - Diätenerhöhung höher als Hartz-IV-Regelbezug
- SPON - Wut auf Große Gehaltskoalition
- Stern - “Diätenerhöhung ist ein Skandal”
- Focus - Diätenerhöhung: Sahnen Bundestagsabgeordnete ab?
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» Geschrieben von SaarBreaker (1153) am Dienstag, 6. Mai 2008 - 21:24
» Gelesen: 1353 · heute: 5 · zuletzt: 20. August 2008
» Kategorien: Abzocke, Armut, Deutschland, Politik
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Kommentare
6 Kommentare zu “Raubritter plündern die Kasse”
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am Mittwoch, 7. Mai 2008 08:22
Ich denke, dass alle Mensche, die damit nicht einverstanden sind - und ich weiß nicht, wer damit einverstanden sein kann - eine E Mail an Frau Merkel schreiben sollte.
Ich tue es!
Gruss
ARGEntiner
am Mittwoch, 7. Mai 2008 18:17
[...] folgt einträchtiges Rauschen zweier [...]
am Freitag, 9. Mai 2008 22:09
[...] Die Koalition kann kein Gewissen haben, soviel ist sicher! [...]
am Sonntag, 11. Mai 2008 21:34
Als ob eine E-Mail da was bringen würde. Mails an die Kanzlerin werden mit einem vorgefertigten Text beantwortet und die Mails danach vermutlich gelöscht.
Wenn schon schreiben, dann sollte man besser die Post bemühen. Das mach mehr arbeit und der Brief kann nicht einfach gelöscht werden.
am Dienstag, 13. Mai 2008 18:38
@Stefan, eine Mail ist immer noch besser, als gar nichts zu tun. Dabei spielt es keine Rolle wie die Mail formuliert ist. Wichtig ist nur, dass man seinen Unmut darüber höflich zu Ausdruck bringt. Rumgemaule wird sicherlich direkt gelöscht.
am Dienstag, 13. Mai 2008 20:21
[...] geplanten Diätenerhöhung der Abzock-Koalition habe ich hier schon mal meine Meinung geäußert. Das Folgende habe ich auf PR-Sozial gefunden: Die letzte [...]