Österreich: Datendiebstahl vertuscht
Österreichs Justizministerin weiß genau, wie man einen Datendiebstahl geheim hält und alle Beteiligten zum schweigen bringt:
2005 hat ein Justizwachbeamter in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ausführliche Datensätze über 8.500 Häftlinge kopiert und einem Häftling gegeben. Dies berichtet das Magazin profil. Hinweise eines anderen Häftlings, der die Datenschieberei aufdecken wollte, wurden nicht weiter bearbeitet, seine Post an eine Abgeordnete der Grünen wurde abgefangen. Schließlich informierte sein Anwalt das Justizministerium. Es folgte ein Strafverfahren, bei dem ein weiterer Häftling, der den Vorfall aufgedeckt hatte, die höchste Strafe erhielt.
Amerikanische Verhältnisse im Überwachungsstaat Österreich. Die Machthaber fühlen sich in ihrer gesetzesbrecherischen Handlungsweise offenbar so sicher, dass sie es vorzogen, bestehende Gesetze einfach nicht zu beachten. Allerdings gelten auch für die Überwacher die Gesetze des Zufalls:
Dass der Fall überhaupt vor Gericht kam ist dem hartnäckigen Einsatz von Johann B. zu verdanken. Einen früheren Brief über Daten-Indiskretionen, den B. an die damalige Grüne Nationalratsabgeordnete und jetzige Volksanwältin Terezija Stoisits adressierte, hatte die Gefängnisleitung zurückgehalten. Die Anweisung dazu kam vom inzwischen in den Ruhestand getretenen Sektionschef Dr. Michael Neider, der gegenüber profil Stellung nahm: “Wenn es um die innere Sicherheit der Justizanstalt geht, soll das nicht an die Öffentlichkeit dringen. Was kann die arme Frau Abgeordnete dafür, dass da jemand so einen Blödsinn zusammenschreibt.” Aufgrund der Angaben im Brief hätte Stoisits die Polizei verständigen müssen. “Und da wir selber Exekutive sind, regeln wir so was selbst”, so Neider wörtlich.
Das ist die übliche Vorgehensweise in diesen korrupten Kreisen, die es sicherlich auch bald bei uns geben wird.
Quelle
heise - Österreichs Justizministerin vertuschte Datendiebstahl
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» Geschrieben von SaarBreaker (1168) am Sonntag, 18. Mai 2008 - 23:45
» Gelesen: 1510 · heute: 2 · zuletzt: 14. October 2008
» Kategorien: Ausland, Behördenwillkür, Durchgeknallt, Grundrechteabbau, Überwachung
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