Mark Seibert: Was soll der Scheiß?

Von Mark Seibert am Dienstag, 13. Mai 2008, 23:32 Uhr

Niedlich: Erst noch hat die SPD richtig die Zähne gefletscht und erweckte den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen den zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries ausgehandelten Kompromiss um die Online-Durchsuchung durchzocken. Doch heute meldet ddp, dass der Votzsitzende des Innenausschusses, Sebastian “Was soll der Scheiß” Edathy (SPD) ein “BKA-Gesetz mit Augenmaß” fordert. Der vorliegende Entwurf sei keine angemessene Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils und könne so nicht den Bundestag passieren.

Jetzt frage ich mich, was denn eine angemessene Lösugn sein kann. Vielleicht die Verbannung des Gesetzes in den Orkus? Und die beiden Minister, die das zu verantworten haben, gleich hinterher? Und wird der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sich für seine Äußerung entschuldigen, dass das BKA-Gesetz die Vorgaben aus Karlsruhe millimetergenau abbilde?

Nein. Habt Ihr aber auch sicher nicht erwartet. Ich auch nicht. Für seine Kritik am BKA-Gesetz benutzt Edathy nicht das Schwert, sondern einen Löffel. Statt zweier BKA-Beamte sollen lieber ein Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten oder ein Richter das bei der Online-Durchsuchung gewonnene Material darauf hin sichten, ob es Inhalte umfasst, die dem absolut geschützten Kernbereich des Privaten zuzuordnen sind. [...]

Halten wir fest: Die SPD will voll krass Bürgerrechtspartei werden. Deshalb findet sie es dufte, wenn

Intimste Daten mittels Online-Durchsuchung erhoben werden, aber die Daten vorher gesichtet werden,
Wohnungen videoüberwacht werden, wenn sich dort Verdächtige aufhalten (müssen eventuell bei dieser Aktion anfallende Amateur-Pornos auch vom BKA-Hausmeister gesichtet werden?),
Irgendwas an der Rasterfahndung geändert wird,
und sonst alles bleibt, wie es im Entwurf ist (Wanzen, Peilsender, Umbau des BKA zu einem deutschen FBI, Großer Lauschangriff, usw).

Jetzt stelle ich mal – um mit Sebastian Edathys Worten zu sprechen – die Frage: Was soll der Scheiß?

(Quelle: MARK SEIBERT:LOGBUCH)

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