Lidl: in 500 Filialen Spionage gegen Bürger
Grüne Baden-Württemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech
Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genügend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag zu Baden-Württemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich:
der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der Konzerngeheimdienst der international tätigen Handelskette “Lidl” republikweit in über 500 Filialen illegale Spionage betrieben hat, welche sich, so Rech wörtlich, “nicht vorrangig gegen Mitarbeiter gerichtet” hat.
Es ist noch nicht einmal klar, ob der Konzern für diese flächendeckenden kriminellen Aktivitäten gegen Bundesbürger (im Konzernjargon auch “Kunden” genannt) irgendeine Konsequenz zu befürchten hat.
Vielleicht hatte die Firma dabei auch einfach an den deutschen Staat als Vorbild gedacht.
ÜBERWACHUNGSSTAAT BADEN-WÜRTTEMBERG
Aller Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Trotz, ja wie als Zeichen dafür dass Verfassungsbruch weniger bedeutet als bei rot über die Ampel zu fahren, plant die CDU-FDP-Regierung unter Ministerpräsident Oettinger im Zuge eines neuen “Polizeigesetzes” ohne Not ein ganzes Bündel von Massnahmen , wie sie typisch für eine Diktatur sind:
- eine massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen
- die informelle Zusammenlegung von Geheimdiensten und Polizei über sogenannte “Projektdateien”
- die Ausweitung der Videoüberwachung auf Veranstaltungen und Ansammlungen wie Volksfeste oder öffentlich übertragene Fussballspiele (!)
- eine Ausweitung der Befugnisse der Geheim(dienste/)polizei zur Speicherung von Telekommunikationsdaten
Der Landesverband der Grünen protestierten. Von Reaktionen der Bundespartei - die sich für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 ausdrücklich die erneute Wahl von Kanzlerin Angela Merkel bis 2013 offenhält - ist nichts bekannt. (Quelle: Radio Utopie)
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» Von Radio Utopie (19) am Dienstag, 20. Mai 2008 - 20:07
» Gelesen: 1042 · heute: 5 · zuletzt: 30. November 2008
» Kategorien: Grundrechteabbau, Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Überwachung
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SaarBreaker abonnieren
am Samstag, 24. Mai 2008 16:17
[...] und Mitarbeiter bespitzeln und überwachen lassen. Die kürzlich bekannt gewordenen Beispiele sind Lidl und Co, Burger King, HP und auch die Deutsche Telekom gehört nun zu denn Unternehmen, die einem [...]