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Von SaarBreaker am Montag, 26. Mai 2008 - 23:24

Geheimdienstliche Videoüberwachung von Wohnungen (Daten-Speicherung.de)

Sobald das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz das heimliche Filmen in Wohnungen erlauben soll. Nachrichtendienste operieren allerdings – im Unterscheid zum Bundeskriminalamt – im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle und auch dort, wo eine konkrete Gefahr nicht vorliegt.

23. Mai - Tag des Grundgesetzes. Wie lange noch? (Gulli)

Vor genau 59 Jahren trat eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Gesetzeswerk für Deutschland in Kraft: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder kurz Grundgesetz. Dieses enthält eine Reihe von Schutzrechten, die unter anderem sicherstellen sollen, dass der einfache Bürger vor dem Staat geschützt wird und Umstände, die zum Dritten Reich führten, im Keim erstickt werden.
Dass ebendiese verfassten Freiheits- und Bürgerrechte heute in Gefahr sind, ist traurige Realität.

Resolution gegen den Präventionsstaat und seine Sicherheitsarchitektur (ravenhorst)

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns.

Howto: Thunderbird mit Enigmail (FreiheIT-Blog)

Angesichts der heutigen Tendenz hin zu mehr Überwachung (sei es durch den Staat, private Firmen oder Cyberkriminelle) empfiehlt es sich oft, seine Privatsphäre durch die Verwendung sinnvoller Verschlüsselungsprogramme zu schützen. Schließlich muss nicht jeder wissen, was man mitzuteilen hat; mitunter kann es sogar wichtig sein, bestimmte Informationen zu schützen (seien sie privater oder geschäftlicher Natur). Dies gilt nicht nur für das Instant Messaging, sondern ebenso auch für das Versenden von Emails.

Mein Testament (Lumières dans la nuit)

Spart euch die träntriefe Heuchelei eurer Trauer! Sie hilft keinem Toten. Und. Noch weniger den Lebenden. Formt Wut aus euren Tränen, und formt Taten aus eurer Wut! Es gibt ein Leben vor dem Tod. Und das. Ist euer einziges Leben. Lasst einfach die Toten ihre Toten begraben!

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