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Von SaarBreaker am Samstag, 17. Mai 2008 - 14:13

Es ist ohnehin klar, was Schäuble hier zu tun versucht: Je größer die terroristische Bedrohung empfunden wird, desto eher sind die Bürger bereit, auch extreme Maßnahmen im Umgang mit dieser Bedrohung zu befürworten- auf die Gefahr hin, dass diese Maßnahmen auf Dauer mehr Schaden anrichten als die Probleme, zu deren Lösung sie beitragen sollen. Abgesehen davon ist alleine die Förderung einer fehlerhaften Risikowahrnehmung unter den Menschen (nämlich, den Terrorismus in seiner Bedeutung gegenüber anderen Bedrohungen zu überschätzen) durchaus problematisch, verhindert sie doch, informierte Entscheidungen über den Umgang mit dieser Bedrohung zu treffen. Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, kann sich nicht so informieren und zu einer tragfähigen Meinung kommen, wie das in einer Demokratie wünschenswert, ja notwendig ist, und wer in Angst lebt, wird zwangsläufig schlechte Entscheidungen treffen und letzten Endes einen Preis zahlen, den er nicht zahlen müsste.

Staatsanwälte ermitteln gegen Staatsanwälte (law bog)

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Chef der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Wie berichtet hatte Helmut Schoß angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Pornoindustrie Tauschbörsen-Teilnehmer anzeigt, die sich illegal Filme aus dem Internet holen. Begründung: Es geht der Pornoindustrie gar nicht um Straftaten. Es geht ihr nur darum, die meist jungen Täter durch Anwälte teuer abmahnen zu lassen.

Kostenpflichtige Echtzeitkarte des weltweiten Terrors online (Die Dreckschleuder)

Der weltweit agierende militärwissenschaftliche Verlag Jane’s Information Group hat gestern (Donnerstag) seine “Terrorism and Insurgency Centre Events Map” im Internet für die Öffentlichkeit freigegeben. Ziel des kostenpflichtigen Angebots ist es, eine Echtzeitkarte des weltweiten Terrorismus zur Verfügung zu stellen, die unabhängig von nationalstaatlichen Interessen sein soll.

Gegen Informationsfreiheit (Bürger-Herold)

Marktbereinigung durch Verbote? Deutsche Verleger wollen den Öffentlich-Rechtlichen nur sieben Tage Archivierung zugestehen.

Grundrechte-Report 2008 (netzpolitik)

Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der “Grundrechte-Report 2008 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als “alternativer Verfassungsschutzbericht”.

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