Kritik aus der Polizeigewerkschaft

Von SaarBreaker am Donnerstag, 8. Mai 2008 - 21:04

Endlich auch einmal eine positive Meldung: Polizeigewerkschaft kritisiert Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung – heise

In einer Mitteilung bemängelt der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg vor allem die Übermittlung von Daten, aus denen die “Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften” hervorgeht. Nach Freiberg ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft kein Tätermerkmal für Terroristen. Dementsprechend hofft der Gewerkschaftler, dass das Abkommen modifiziert wird und appelliert an die Politiker: “Nun ist der Bundestag gefordert, die Ratifizierung dieses Abkommens so lange zu blockieren, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Wenn die Antworten nicht ausreichend sind, dann muss eben gestrichen werden.”

Ob und inwieweit der Schäuble da etwas streichen wird, ist mehr als fraglich. Schließlich werden die Daten in dieser Form von den USA zur Terrorbekämpfung, insbesondere geht es um Al Kaida und deren Anhänger, gefordert. Und dazu - zu Al Kaida - zählen in den USA natürlich auch deutsche Schwerverbrecher. Selbst wenn diese “Al Kaida” nur aus den Nachrichten kennen, spielt das für die amerikanischen Sicherheitsstrategen keine Rolle.

Abseits der äußerst fragwürdigen Dateninhalte kritisiert Freiberg auch den Datenschutz des Abkommens, das nach Auskunft der Bundesregierung unter Mitarbeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationstechnik entstanden sein soll. So sei es unklar, auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Behörden solche sensiblen Daten überhaupt erhoben haben.

Die Rechtsgrundlage, die die Polizeigewerkschaft hier anspricht, gibt es nicht. Und das der Bundesbeauftragte für Datenschutz dem zugestimmt haben soll, ist mehr als fragwürdig!