Kein höhres Wohngeld
Vorerst kein höheres Wohngeld für Einkommensschwache. Der Bundesrat stoppt die Wohngelderhöhung weil sich die Länder noch um die Kosten streiten müssen.
Im Entwurf vorgesehen ist, dass sich der Bund mit einem jährlichen Festbetrag von 409 Millionen Euro an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt, die den Kommunen bei der Grundsicherung entstehen. Die Länder fordern, den Festbetrag durch eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Grundsicherungskosten in Höhe von 20 Prozent der Nettoausgaben zu ersetzen. Das wären im kommenden Jahr 627 Millionen Euro. Dieser höhere Betrag trage den in den vergangenen Jahren überproportional gestiegenen Kosten Rechnung.
Die Wohngeldreform ist seit jahren überfällig um die Preisexplosion bei Heizung und Mieten für Rentner und Einkommensschwache zu mildern. Es ist unverständlich, dass sich Bund und Länder nicht im Vorfeld über die Kosten einigen konnten. Angesichts hoher Steuereinnahmen wie nie zuvor, können sich jene, die auf Wohngeld angewiesen sind, verarscht fühlen.
Es ist mittlerweile schon sehr auffällig, dass gerade bei Zuschüssen für sozial Schwache immer wieder lange geredet, gestoppt, gekürzt und verschoben wird. Zur Bekämpfung der Armut wird kaum Geld ausgegeben, stattdessen fließen Steuergelder in die Industrie. Die Armut nahm gerade in den letzten Jahren stark zu und dafür, für die fehlgeleitete, gegen das Volk gerichtete Politik, genehmigen sich diese Herren auch noch eine Diätenerhöhung. Außer bei der letzten geplanten Erhöhung, die war den Herren dann doch zu heikel.
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» Von SaarBreaker (1344) am Freitag, 23. Mai 2008 - 18:16
» Gelesen: 1097 · heute: 3 · zuletzt: 7. January 2009
» Kategorien: Armut, Deutschland, Politik
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am Freitag, 23. Mai 2008 20:41
Da die Jungs und Mädels alle wie Bundesrichter bezahlt werden wollen, sollen sie sich mal auf Stellen als Bundesrichter bewerben. Mal sehen, wie viele die Qualifikation mitbringen.
Ansonsten sollen die sich was anderes suchen.
am Freitag, 23. Mai 2008 20:59
Ich kann zu dem Pack eigentlich nichts weiter sagen, als dass man sie alle ihres Amtes entheben sollte! Seit sieben Jahren hat sich beim Wohngeld nichts getan und jetzt müssen sie erst noch dumm rum labern, wer für die Armen, die sie jahrelang angezockt haben, aufkommen soll? Ich fass es nicht!
am Samstag, 24. Mai 2008 22:27
Nachtrag aus den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3187
Anmerkung WL: Bevor hier wieder der Verdacht gesät werden kann, mit dem neuen Gesetz würden Wohltaten verteilt, sollte man in der Begründung des Gesetzentwurfs nachlesen:
Die Mehrzahl der gesetzlichen Änderungen (Wohngeldgesetz) führt zu Einsparungen, die aber mangels statistischer Daten nicht quantifizierbar sind.
am Dienstag, 27. Mai 2008 18:14
Das war doch schon immer so. Wenn auf der einen Seite Zugeständnisse gemacht wurden, wurde auf der anderen Seite mächtig abkassiert. Jede Änderung bei den Steuern führte zu Mehreinnahmen beim Fiskus