Gegen Überwachung und Grundrechteabbau

Von SaarBreaker am Donnerstag, 1. Mai 2008 - 17:57

gibt eine neue Aktion, die sich gegen die neue Fassung des BKA-Gesetzes richtet. Genauer gesagt geht es um eine Petition, die zunächst erarbeitet wird und danach von möglichst viele Leuten die etwas gegen Grundrechteabbau und Überwachung haben, unterschrieben werden sollten.

Annika (FreiheIT-Blog) bittet um Beteiligung und schreibt folgendes:

Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich an der von FiS initiierten Petition gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes zu beteiligen. Konkret heißt das zunächst einmal, dass sich jeder (vor allem Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen, aber auch engagierte Bürger mit guten Ideen bekommen selbstverständlich ihre Chance) an der Erarbeitung der Petition beteiligen kann. Wer diese Möglichkeit nutzen will, schaut am besten einmal in unser Wiki. Später sollen dann bundesweit Unterschriften gesammelt werden.
Warum halten wir das für so wichtig? In den Augen von FiS ist die neue Fassung des BKA-Gesetzes nichts weniger als ein Dokument, das umfassende zusätzliche Eingriffe in die individuellen Freiheiten und die Rechte unschuldiger (und teilweise sogar völlig unverdächtiger) Bürger legitimieren soll, ein Schritt hin zu einem Staat, der Überwachung und Kontrolle wichtiger nimmt als die Rechte seiner Bürger und die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.
Gegen eine solche Bedrohung sollte man solidarisch vorgehen. Daher versuchen wir, möglichst vielen Menschen, die mit dieser neuen Gesetzgebung unzufrieden sind, ein Forum zu geben, und hoffen, dass ihre Ideen sich für das gemeinsame Anliegen als bereichernd erweisen. Je mehr wir werden, desto besser- niemand soll sagen können, er hätte mit dieser unverhältnismäßigen und schädlichen Gesetzgebung in unserem Namen gehandelt!

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