Gegen Überwachung und Grundrechteabbau
gibt eine neue Aktion, die sich gegen die neue Fassung des BKA-Gesetzes richtet. Genauer gesagt geht es um eine Petition, die zunächst erarbeitet wird und danach von möglichst viele Leuten die etwas gegen Grundrechteabbau und Überwachung haben, unterschrieben werden sollten.
Annika (FreiheIT-Blog) bittet um Beteiligung und schreibt folgendes:
Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich an der von FiS initiierten Petition gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes zu beteiligen. Konkret heißt das zunächst einmal, dass sich jeder (vor allem Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen, aber auch engagierte Bürger mit guten Ideen bekommen selbstverständlich ihre Chance) an der Erarbeitung der Petition beteiligen kann. Wer diese Möglichkeit nutzen will, schaut am besten einmal in unser Wiki. Später sollen dann bundesweit Unterschriften gesammelt werden.
Warum halten wir das für so wichtig? In den Augen von FiS ist die neue Fassung des BKA-Gesetzes nichts weniger als ein Dokument, das umfassende zusätzliche Eingriffe in die individuellen Freiheiten und die Rechte unschuldiger (und teilweise sogar völlig unverdächtiger) Bürger legitimieren soll, ein Schritt hin zu einem Staat, der Überwachung und Kontrolle wichtiger nimmt als die Rechte seiner Bürger und die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.
Gegen eine solche Bedrohung sollte man solidarisch vorgehen. Daher versuchen wir, möglichst vielen Menschen, die mit dieser neuen Gesetzgebung unzufrieden sind, ein Forum zu geben, und hoffen, dass ihre Ideen sich für das gemeinsame Anliegen als bereichernd erweisen. Je mehr wir werden, desto besser- niemand soll sagen können, er hätte mit dieser unverhältnismäßigen und schädlichen Gesetzgebung in unserem Namen gehandelt!
Ähnliche Beiträge
- AK-Vorrat startet Petition gegen BKA-Gesetz
- Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008
- BKA-Gesetz: Es besteht dringender Handlungsbedarf
- Bundestag debattiert Datenschutz und die Demo
- Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet
Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, dann sage es bitte weiter...
» Von SaarBreaker (1894) am Donnerstag, 1. Mai 2008, 17:57 Uhr
» read: 2819 · today: 6 · last: 19. März 2010
» Kategorien: Aktionen-Demos-Proteste, Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Ueberwachung
» Tags: Aktionen, Datenschutz, Deutschland, Grundrechteabbau, Überwachung
» Kommentare: Keine Kommentare | Kommentar schreiben | Top
» Trackback: Trackback-URL für diesen Beitrag
» 
Kommentar-Feed abonnieren |
Beitrag drucken
Feed der Beiträge
E-Mail Newsletter
Mein Twitter
