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Von Mein Parteibuch am Dienstag, 20. Mai 2008 - 20:20

Mein Parteibuch hält Geheimdienste im Wesentlichen für Ansammlungen von Kriminellen und die Abschaffung von Diensten wie der Stasi für völlig richtig. Die Springerpresse berichtete vorgestern, dass ein Berliner CDU-Politiker mit Namen Frank Henkel die regierende Linkspartei mit der RAF verglichen hat und deshalb mit folgenden Worten eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz forderte:

„Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der RAF. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Tradition. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb schon mehr als gerechtfertigt“

So schafft es auch ein weithin unbekannter Politiker wie Frank Henkel mal wieder in die Schlagzeilen. Wer kennt schon den CDU-Politiker Frank Henkel? Frank Henkel ist aufmerksamen Beobachtern durch das Schönreden der milliardenschweren Ausplünderung Berlins durch Landowskys Berlin Hyp bekannt, mit der er natürlich überhaupt nichts zu tun hat.

Dabei hatte der “geprüfte PR-Berater” Frank Hempel seine Paraderolle bereits im Jahr 2001 als “Leiter des persönlichen Büros” des CDU-Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Das ist sicher kein Zeichen für eine Zugehörigkeit zur Berliner Mafia, denn wo Diepgens langjähriger Kumpel, der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky, seinen Strafprozess im Bankenskandal erwarten durfte, hatte Eberhard Diepgen einen PR-Berater sicher dringend nötig. Und dass Frank Henkel nun einen Spruch vom Stapel gelassen hat, der an Landowsky’s Ratten erinnert: geschenkt.

Die rechtsextreme Propaganda funktioniert dank Internet selbst in der Springerpresse nicht mehr so platt wie früher. Die Kommentare zeigen das. So schrieb ein Leser mit Namen Gerd zum Artikel:

“Wenn die Linke mit der RAF verglichen werden kann, dann kann man mit denselben Recht die CDU mit der NSDAP vergleichen, aus der sich, zumindest in den Anfangsjahren, viele Mitglieder der CDU rekrutierten und deren politische Spuren die CDU nach wie vor, für jeden sichtbar prägen.”

Tja, wo er Recht hat, hat er Recht. Ein Leser mit Namen Olcay Kanmaz denkt hingegen praktischer:

“Eigentlich sollte er seinen Patei-Kollegen Koch beobachten lassen, bei soviel Außländerfeindlichen Sprüchen scheint der ein Brauner zu sein.”

Prima Idee. Wenn die Politik Geheimdienste schon nicht abschaffen will und befürchtet, dass die Kriminellen sich sonst neue Betätigungsfelder suchen, so könnte der Verfassungssschutz wenigstens die CDU beobachten. Aber warum eigentlich Koch in Hessen? Verfassungsfeinde gibt es da auch nach dem Abgang der grauen Eminenz noch genug. Angesichts von Leuten wie Friedbert Pflüger und Demagogen wie den auf “innere Sicherheit” spezialisierten Berliner Abgeordneten Frank Henkel könnte der Berliner Verfassungsschutz sich auch nach der Bankenaffäre in der Berliner CDU noch reichlich austoben. Und was für Propaganda in den Büros der Berliner Springerzentrale ausgeheckt wird, könnte den Verfassungsschutz sicherlich auch interessieren. Wer Geheimdienste will, der wird sich auch sicher nicht beschweren wollen, wenn er selbst “beobachtet” wird. (Quelle: Mein Parteibuch)

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