Du befindest dich hier: Beitrag "Überwachung nimmt zu"

Von SaarBreaker am Montag, 19. Mai 2008 - 21:41

Hat wirklich jemand daran geglaubt, dass es in einem Überwachungsstaat anders kommt? Heise berichtet folgendes:

Staatliche Ermittler haben im vergangenen Jahr in 141 Fällen Voice-over-IP-Anschlüsse abgehört. Das seien dreimal so viele wie noch im Jahr 2006, geht aus einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien Bitkom hervor, der sich auf jüngste Zahlen der Bundesnetzagentur bezieht. Bei Zugriffen auf E-Mail-Konten und Internetzugänge habe es eine Steigerungsrate von 45 und 57 Prozent gegeben.

Und wie viele Terroristen und Schwerstkriminelle wurden dadurch gefasst? Wie viele Schwerstverbrechen und Anschläge verhindert? Wohl Keine!

In fünf Jahren werden wir über diese 141 Fälle lachen, denn dann werden es zig Tausend Fälle sein, in denen der Schüffelstaat zwecks Aufklärung von Musikpiraterie, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und diverser kleiner Gaunereien, Telekommunikation und IP-Anschlüsse – auch von unbeteiligten Bürgern – abhört.

Ihr findet das übertrieben? Ich halte es noch für untertrieben, denn:

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik.

Quelle

Ich weiß, dass das Bundesverfassungsgericht den Kern privater Lebensführung unter besonderen Schutz gestellt und für Online-Durchsuchungen hohe Hürden aufgestellt hat. Aber das spielt keine besonders große Rolle, denn zunächst gibt es einen Anfangsverdacht, der sich durch die Beschnüffelung bestätigt oder erledigt. Außerdem sieht der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz genau diese Möglichkeit „Überwachung auf Probe“, also drei Tage lang ohne richterliche Genehmigung heimlich schnüffeln, vor. Das Gesetz sieht nicht vor, dass der Überwachte davon in Kenntnis gesetzt wird. Dann wäre es ja auch nicht heimlich.

Auch die SPD ist inzwischen von der Bundesabhörzentrale überzeugt und hält diese für dringend erforderlich.

Gegenüber der tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste “technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen” müssten.

Quelle

Wenn die Bundesabhörzentrale erst einmal ihren Dienst aufgenommen hat, ist es endgültig vorbei mit Demokratie und Grundrechte. Das ist sicher!

Nachtrag

Entschuldigung! Ich hatte den Link zum neuen BKA-Gesetz-Entwurf falsch geschrieben.

Ähnliche Beiträge

Wenn Dir dieser Beitrag gefallen hat, dann sage es bitte weiter...