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Völlig unsinnige Angst

Von SaarBreaker am Samstag, 26. April 2008 - 22:17

sagte Schäuble im FOCUS-Interview zur BND-Affäre:

„Manche Kräfte in Politik und Medien führen die Bevölkerung in die Irre, wenn sie eine völlig unsinnige Angst vor einem angeblichen Überwachungsstaat schüren“, sagte Schäuble. Die Mehrzahl der im neuen BKA-Gesetz geplanten Fahndungsinstrumente wie Abhören und Ausspähen von Wohnungen „wenden die Polizeien der Länder seit Jahrzehnten an – was keinen Bürger beunruhigt hat“. „Es ärgert mich, wenn ich die Verleumdung lese und höre“, er habe jemals „Gesetze eingebracht, die das Bundesverfassungsgericht korrigiert habe“, hielt der Sicherheitsminister seinen Widersachern entgegen. „Von mir gibt es solche Gesetze nicht.“

Seine Antworten sprechen für sich und bedürfen keinen Kommentar.

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» Kategorien: Deutschland, Sicherheitspolitik, Überwachung
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